Vorsicht, Hinterhalt

„Die Energiekommission des Nationalrates will vorerst nichts wissen von Lenkungsabgaben“, schrieben jüngst die Schaffhauser Nachrichten. Das Wörtchen „vorerst“ verdient eine Ehrenmedaille.

Grüne, Linke, die CVP und Teile der FDP tun zurzeit alles, um bis zur Abstimmung vom 21. Mai über das revidierte Energiegesetz (Energiestrategie 2050) den Ball flach zu halten, damit das Volk Ja stimmen wird. Ist das Energiewende-Gesetz erst unter Dach und Fach, dann legen die Energiewender ihre Zurückhaltung ab und werden rücksichtslos Massnahmen beschliessen, um die Absenkziele zum Energieverbrauch und die Ausbauziele zur schwankenden Stromerzeugung aus Sonne und Wind, die im Gesetz stehen werden, zu erreichen. Dann mögen Haushalte, Gewerbe und Industrie klagen, soviel sie wollen: Der Kurs wäre besiegelt.

Deshalb ist das Nichteintreten auf die Lenkungsabgabe nicht ein Grund zur Beruhigung, sondern zur Beunruhigung. Erstens ist sie nach einem Kommissionsentscheid noch nicht vom Tisch. Zweitens kann sie, einmal verworfen, jederzeit wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Drittens sind dem Einfallsreichtum von Politik und Verwaltung keine Grenzen gesetzt, um andere, noch teurere Massnahmen zu beschliessen, sobald die Energiestrategie 2050 Gesetz ist.

Darum müssen wir alles daran setzen, um am 21. Mai diesen Albtraum für alle, die mit einer Energiewende nicht Geschäfte machen, sondern dafür bezahlen müssen, zu beenden.

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