Schweizer wollen keinen Ausverkauf ihrer Stauseen

Schweizer wollen keinen Ausverkauf ihrer Stauseen

Nach Ansicht der Deutschschweizer liegt die Verantwortung für den schlechten Zustand der schweizerischen Stromkonzerne zwar zu einem beträchtlichen Teil bei deren Management. Sie fordert aber, dass der Bund einen Verkauf schweizerischer Wasserkraftwerke ins Ausland verhindert. Ausserdem soll Bern auch einschreiten, um den Import von Strom aus deutschen Braunkohle-Kraftwerken zu verbieten. Eine staatliche Auffanggesellschaft für AKW lehnen die Befragten hingegen ab. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Marketagent.com.

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Die grosse Stromlüge (Arte-Dokumentarfilm)

Frost und Kälte fordern auch in Europa noch immer Todesopfer. In den letzten Jahren wurde eine längst überwunden geglaubte Gefahr wieder aktuell: Vielen Menschen fehlt das Geld, um ihre Wohnungen angemessen zu beheizen. „Günstigere und umweltfreundlichere Energie“ hatten die EU-Mitgliedstaaten einst versprochen. Warum sind die Stromrechnungen noch immer so hoch?

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Was folgt nach der abgelehnten Energiestrategie 2050?

Was soll der Gesetzgeber tun, wenn die Energiestrategie 2050 einmal vom Tisch ist?

Erstens braucht es endlich eine realistische Lagebeurteilung: Was sind die Herausforderungen für eine sichere und günstige Energieversorgung der Schweiz? Welche konkreten Gefahren drohen? Welche Aufgaben muss der Staat übernehmen (welche nicht)? Das Ziel der Energiestrategie 2050 – der Atomausstieg – dürfte niemals ein Staatsziel sein. Ein Blick in die Welt zeigt, wie nutzlos dieses Ziel ist, ein Blick auf die Schweiz und Deutschland, wie es das Ziel einer sicheren, günstigen und umweltfreundlichen Stromversorgung unterhöhlt. Die unvorhergesehene Notlage der Wasserkraft – ein Grundpfeiler der Schweizer Stromversorgung – zeigt, dass der Bundesrat fahrlässig geplant hat.

Zweitens braucht es Schutz bei existenziellen Gefahren. Ist die Landesversorgung gefährdet, dann sind, wie bei jeder nationalen Gefahr, Schutzvorkehrungen gerechtfertigt und geboten (vgl. Bundesverfassung Art. 2, Bst. 1). Im vorliegenden Fall braucht es wohl verschiedene Massnahmen; bereits genannt worden sind eine Staatsklage gegen Deutschland, gleiche Subventionen für alle Stromerzeuger, eine Quote für schweizerische Wasserkraft oder Steuern auf unnatürlich billigen Import-Strom.

Die politischen Verantwortlichen brauchen nicht die Ablehnung der Energiestrategie 2050 abzuwarten, sondern können unverzüglich davon unabhängige Lösungen anstossen.

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Beendet den Spuk!

Kaum eine Woche vergeht ohne Hiobsbotschaften aus der Strombranche. Unlängst kündigte Alpiq an, an die Hälfte ihrer Anteile annähernd Wasserkraftwerken zu verkaufen, da diese immer grössere Verluste schreiben. Kleineren Stromfirmen – auch Stadtwerken – geht es übrigens nicht besser. Gleichwohl setzt die Stromwirtschaft ein erstaunliches Lächeln auf, als sei nichts passiert. Dies irritiert, denn wie sollen die Stromverbraucher, die Bürger – wir alle – verstehen, was sich abspielt, und geeignete Lösungen unterstützen, wenn die Stromwirtschaft (entgegen der Behauptung jener, die sie nicht mögen) in der Tat leidet, ohne zu klagen?

Aus den USA kennen wir die sogenannte Porzellanladen-Regel: «If you break it, you own it.» Wer ein zum Kauf angebotenes Stück zu Bruch gehen lässt, muss dafür bezahlen. In Zeiten einer Energiewende-Politik gilt diese Regel für den Staat: Wenn er durch Strategien, Verbote, Vorschriften, Abgaben und andere massive Eingriffe den Strommarkt aus den Angeln hebt, dann muss er zur Verantwortung gezogen werden.

Dies geschieht zurzeit unter negativem Vorzeichen: Der Staat korrigiert die Schäden seiner Energiepolitik mit Mitteln, die weitere, noch grössere Schäden verursachen: indem er die Produktion von für die Versorgungssicherheit praktisch wertlosem Sonnen- und Windstrom mit Abgaben auf den Stromverbrauch fördert, indem er Grossverbraucher von dieser Abgabe befreit, nur um die übrigen Verbraucher umso stärker zu belasten, oder indem er den wegen früherer Markteingriffe in den Ruin getriebenen Wasserkraftwerken und, wie es inzwischen die Spatzen von den Dächern pfeifen, auch Kernkraftwerken finanziell unter die Arme greift.…

Energiewender am Ende

Seit der Hiobsbotschaft des Energiekonzerns Alpiq vor einer Woche – das Unternehmen schrieb erneut gegen eine Milliarde Franken Verlust und muss notfallmässig die Hälfte ihrer Wasserkraft verkaufen – ist Bewegung in die von der Watte guter Gesinnung gelähmte energiepolitische Diskussion gekommen. Endlich werden die wichtigen Fragen gestellt: Was bewirken die Ökostrom-Subventionen tatsächlich? Kann unsere Wasserkraft eine Energiewende überleben? Wie kann sich die Schweiz vor den schädlichen Auswirkungen von Deutschlands Energiepolitik schützen?

Die grossen Ungenannten in der Diskussion sind das Schweizer Parlament, das die Energiestrategie zurzeit 2050 berät, und das Bundesamt für Energie (BFE), das sie ausgedacht hat. Das BFE war über die Probleme der schweizerischen Wasserkraft genauestens im Bild, vernachlässigte sie aber und hat bisher wie verblendet an der verfehlten Energiestrategie, die übrigens die gleichen Ziele mit den gleichen Mitteln wie die deutsche Energiepolitik verfolgt, festgehalten.

Jetzt sind Weitsicht, eine Politik im wohlverstandenen Landesinteresse und Führungsstärke gefragt. Übernehmen Sie endlich, Frau Bundesrätin Leuthard!

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Unsinn im Weltmassstab

Markus Somm, Chefredaktor der Basler Zeitung und Sohn des früheren ABB-Chefs Edwin Somm, zeigt anlässlich der Alpiq-Krise die Tragödie der gegenwärtigen Energiepolitik auf. Die heutigen Schweizer Verantwortlichen lassen zu, dass das Werk einer kühnen Ingenieurgeneration, dem der Schweiz eine Stromversorgung verdankt, um die sie die übrige Welt beneidet, wegen Ignoranz und Verblendung vor die Hunde geht. Lesenswert!

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Richtigstellung, 257. Folge…

In Fukushima ist bekanntlich niemand an Radioaktivität, aber 18 000 Personen am Erdbeben und der anschliessenden Flutwelle gestorben. Dennoch vermeldete das Deutsche Fernsehen zwei Jahre nach der Naturkatastrophe: „Ein Erdbeben der Stärke neun hatte damals den Nordosten des Landes erschüttert und eine bis zu 20 Meter hohe Tsunamiwelle ausgelöst. In der Folge kam es zu einem Reaktorunfall im Kernkraftwerk Fukushima. Dabei kamen ungefähr 16.000 Menschen ums Leben. Tausende gelten immer noch als vermisst.“

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>> Der Reaktorunfall von Tschernobyl verursachte kurzfristig 50 und langfristig 4000 weitere Tote

>> Die Todesrate verschiedener Stromerzeugungstechniken im Vergleich

Medien machen das Ganze noch schlimmer

Die Basler Zeitung hat Auszüge aus einer (selbstverständlich geheimen) Kommunikationsstrategie für die ramponierte Alpiq veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Lage des Energiekonzerns verzweifelt ist (Konkurs droht und damit ein gigantischer Wertverlust). Nicht daraus hervor geht die Ursache der Verzweiflung: ein von Deutschland, das inzwischen 33 Prozent des Stroms unter Staatsführung und -schutz herstellt, zerstörter Strommarkt, der die Preise in den Keller fallen lässt, da die grösseren Geldbeträge nicht mehr im Markt, sondern über Subventionen (EEG-Umlage) fliessen. Die Frage, was im Interesse einer sicheren und günstigen Landesversorgung zu tun wäre, stellt die Basler Zeitung leider nicht.

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Energie-Rebellen

Not

Der deutsche Regisseur Carl-A. Fechner hat einen sehr emotionalen Werbefilm für eine Energiewende gedreht, der am 17. März 2016 in die Kinos gehen wird: „Power to Change – die Energie-Rebellion“.

National Geographic schreibt dazu: „’Power to Change’ besticht zudem mit aufwendig gedrehten Bildern im Spielfilmlook – Die täuschen jedoch nicht darüber hinweg, dass die Doku stark Partei ergreift. Regisseur Carl-A. Fechner will seit Jahren die Gesellschaft zum Umdenken motivieren. Deshalb lässt er auch keine Kritiker zu Wort kommen.“

Wenn Menschen weinen und eine Revolution fordern, dann wissen wir, dass ihr Verstand längst ausser Kraft gesetzt ist, und ihnen jedes Mittel recht ist, das Heilung für ihre seelische Not verspricht. Die Frage ist: Woher kommt die Not? Im englischen Sprachraum hat sich dafür der Begriff „German Angst“ eingebürgert.

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>> Filmbesprechung

>> Lexikoneintrag „German Angst“ (auf Deutsch)

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