Knochen und Fleisch

Knochen und Fleisch

In jüngerer Zeit hört man aus Wirtschaftskreisen, die Energiestrategie 2050 sei inzwischen akzeptabel, es gebe „kein Fleisch am Knochen“, gegen das zu kämpfen sich lohnen würde.

Tatsache ist, dass die Gesetzesvorlage, die heute im Parlament vorliegt, praktisch identisch ist mit jener, die vor bald vier Jahren von der Wirtschaft völlig (Swissmem, Scienceindustries) oder weitgehend (z.B. Economiesuisse) abgelehnt wurde. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum ein erzwungener Verzicht auf 40 Prozent einheimischer Stromproduktion und eine Vierteilung des CO2-Ausstosses plötzlich kein Problem sein sollten.

Tatsache ist zudem, dass die Energiestrategie 2050 riesige Kosten, aber keinen Nutzen bringt: Die übrigen weltweit 437 AKW bleiben in Betrieb, 67 neue werden gebaut und 161 geplant. Der CO2-Ausstoss steigt zudem in weiten Teilen der Welt stark an. Der schweizerische macht davon ein Tausendstel aus und ist, gemessen an der Wirtschaftsleistung, schon heute der tiefste aller industrialisierten Länder!

Tatsache ist schliesslich, dass energetische Gebäudesanierungen, für die der Staat jährlich hunderte Millionen Steuerfranken ausgibt, Geldverschwendung sind (253 Franken pro vermiedene Tonne CO2 im Vergleich zu 8 Franken für ein entsprechendes Zertifikat). Die neuen erneuerbaren Energien sind ebenfalls Geldverschwendung – sie kosten uns das Vierfache des Strom-Markpreises und schaffen Probleme im Stromnetz, deren Behebung weitere Mittel verschlingt.

Wer all dies weiss und verschweigt, ob als Journalist, Politiker, Forscher, Staatsangestellter oder Unternehmer, trägt dafür moralisch Verantwortung. Angesichts der Mutlosigkeit der Wirtschaft werden Grüne sich die Hände reiben und sich sogleich den nächsten Angriff auf die reiche und bürgerliche Schweiz ausdenken. Und die Wirtschaft wird erst protestieren und dann „kein Fleisch am Knochen“ finden…

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Wann kommt der Kurswechsel?

Eine Energiewende führt unser Land nicht in eine strahlende Zukunft, sondern entzieht ihm einen Grundstoff, von dem eine blühende Wirtschaft und eine menschliche Gesellschaft abhängen. Die Illusion einer Energiewende beruht auf Unwissenheit, Leichtgläubigkeit und revolutionären Ideen. Noch ist Zeit, sie zu stoppen.

Von Lukas Weber, Alliance Energie

Vor einigen Jahren hat die Schweiz sich daran gemacht, ihre sichere, günstige und umweltfreundliche Stromversorgung, um die sie die Welt beneidet, gegen ein instabiles, teures und umweltbelastendes Energiesystem einzutauschen. Der Traum einer Energiewende klingt gut: kostenlose und saubere Energie im Überfluss. Das Gesetzgebungsprojekt dazu heisst Energiestrategie 2050 und wird zurzeit im nationalen Parlament behandelt.

Die Wirklichkeit jedoch ist eine andere, dies zeigt Deutschland, das mit einer Energiewende bisher am weitesten gegangen ist: die höchsten Strompreise Europas, verschandelte Landschaften, ein unverändert hoher CO2-Ausstoss, zunehmende Auslandabhängigkeit zum Ausgleich der erneuerbaren Stromproduktion und gesunde Stromunternehmen, die vor dem Konkurs stehen. Eine Energiewende ist kein Traum, sondern ein Albtraum!

Motiv: Atomausstieg

Im Staatsziel, auf Atomkraft zu verzichten, liegt der Kern des Problems, wie immer man dazu persönlich auch stehen mag. Vierzig Jahre lang hat die Ökologiebewegung darauf hingearbeitet. Dies erklärt ihre Hartnäckigkeit und die Radikalität der Mittel. Für den Atomausstieg ist offenbar kein Preis zu hoch: weder die Zerstörung geschützter Landschaften noch steigende Energiekosten noch ein erhöhter CO2-Ausstoss.…

Heisser Herbst

Der Nebel über der Energiepolitik lichtet sich. Im Herbst stimmen wir über die Atomausstiegsinitiative ab und sammeln Unterschriften fürs Referendum gegen die Energiestratege 2050.

Gemäss Atomausstiegsinitiative müssten unsere Kernkraftwerke nach 45 Jahren Betrieb stillgelegt werden. Technisch halten sie aber 60 Jahre und mehr. Der Staat darf bisher nur bei ungenügender Sicherheit eine Stilllegung anordnen. Würde die Volksinitiative angenommen, dann müssten das AKW Beznau I sofort und Beznau II und Mühleberg nächstes Jahr ausser Betrieb genommen werden. Die Eigentümer müssten aus Steuermitteln entschädigt, es müssten schweizerische Gaskraftwerke gebaut und massiv mehr Strom aus ausländischen AKW und Kohlekraftwerken importiert werden. Die Zwängerei der Initianten und die Nachteile für unsere Stromversorgung und die Volkswirtschaft sind offensichtlich. Deshalb kämpfen der Bundesrat, das Parlament, die Wirtschaft und die bürgerlichen Parteien gegen die Atomausstiegsinitiative. Sie wird wahrscheinlich deutlich abgelehnt.

Anspruchsvoller ist das Referendum gegen die Energiestrategie 2050, mit voraussichtlich folgendem Zeitplan: Verabschiedung vom Parlament am 30. September, Beginn der Unterschriftensammlung am 11. Oktober und Eingabefrist am 19. Januar 2017. Das Departement Leuthard und das Parlament haben potentielle Referendumswillige – Stromwirtschaft, energieintensive Branchen, Exportwirtschaft und Gewerbe – mit Zuckerbrot und Peitsche so traktiert, dass sie inzwischen glücklich, windelweich oder einfach erschöpft sind. Entsprechend patriotisch ist der Einsatz fürs Referendum, da eine Energiewende die Schweiz schrittweise verschandeln, auszehren und lahmlegen würde. Die grösste Aufgabe ist, die Diskussion aus dem Kreis der technisch und ökonomisch Geschulten auf die ganze Gesellschaft zu erweitern, sie also zu einer Herzensangelegenheit für jedermann zu machen. Es kommt auf jeden Einzelnen an: jede Person, jede Organisation, jeden Franken – nur so kann das Referendum gelingen.

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Wer setzt sich fürs Landeswohl ein?

Economiesuisse, der Verband der grossen Schweizer Unternehmen, hat bekanntgegeben, er werde ein Referendum gegen die Energiestrategie 2050 nicht unterstützen. Dies, nachdem Economiesuisse diese wiederholt scharf kritisiert hat. Monika Rühl, die Direktorin, gibt zu, die Energiestrategie könne „unmöglich aufgehen“.

Damit kapituliert der Wirtschaftsverband vor einem Plan, der die hervorragende Schweizer Energieversorgung zerstören und massiv verteuern würde, als wäre sie nicht ein grundlegender Produktionsfaktor, und als sei dem Verband das Wohl des Landes egal. Um das Gesicht zu wahren, wird wider besseres Wissen behauptet, man habe im Parlament erhebliche Verbesserungen erreicht. In Wahrheit ist die Energiestrategie im Kern unverändert: Die Schweiz soll auf 40 Prozent Stromproduktion verzichten, der Energieverbrauch soll staatlich gesenkt und teure, für die Energieversorgung nutzlose Alternativanlagen sollen gebaut werden. Ein vorgezogener Atomausstieg war nie Bestandteil des bundesrätlichen Plans. Weiter soll der schweizerische CO2-Ausstoss – an der Wirtschaftsleistung gemessen bereits heute der tiefste (!) aller industrialisierten Länder – um drei Viertel reduziert werden. Jedes Kind weiss: Wenn ein Bauplan nicht stimmt, dann darf mit dem Bau nicht begonnen werden. Die angefangenen Arbeiten müssen angehalten werden.

Wenn die Wirtschaftsverbände zu schwach sind, um einen zerstörerischen Plan zu stoppen, dann bleibt einer übrig, der stärker ist als sie: das Volk. Findet die Wirtschaft ihren Mut wieder, wenn das Referendum einst erreicht ist? Es ist zu hoffen.

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Wenden wir die Energiewende!

Der Plan von Bundesbern, unsere Energieversorgung mit einer «Energiewende» auf den Kopf zu stellen, ist fortgeschritten. Die Energiestrategie 2050 ist eine Kopie von Deutschlands desaströser Energiewende, die jährlich riesige Geldbeträge verschlingt. Da auch bürgerliche Parteien vom Bazillus einer Energiewende angesteckt sind, kann diese wohl nur mit dem Referendum gestoppt werden. 

Von Lukas Weber, Alliance Energie

Die schweizerische Stromversorgung ist die beste der Welt: sicher, günstig, umweltfreundlich. Dies zeigen die angesehenen Rankings des Internationalen Weltenergierates (Energy Sustainability Index) und der Yale und der Columbia University (Environmental Performance Index). Die Schweiz versorgt sich selbst mit Strom, praktisch CO2-frei und mit schönem Gewinn im Stromhandel mit dem Ausland.

Damit ist es, falls der Bundesrat und das Schweizer Parlament ihren Willen durchsetzen, bald vorbei. Die Strombranche steckt tief in einer unverschuldeten Krise. Stromversorger, die Kraftwerke besitzen oder daran beteiligt sind, schreiben wegen des Preiszusammenbruchs im europäischen Strommarkt Verluste. Branchenkenner bestätigen, dass sich die Lage in den nächsten Jahren nicht bessern wird.

Stromversorgung geht in die Brüche

Die wichtigsten Ursachen sind der staatlich geförderte Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung (Sonne, Wind usw.) bei sinkendem Verbrauch (Wirtschaftskrise in der EU) und gigantischen Subventionen für diesen Ausbau. Dadurch wurde der Markt für Elektrizität praktisch zerstört. Wegen riesigen Geldsummen im subventionierten …

Economiesuisse kneift

Die Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl hält die Energiestrategie 2050 zwar für einen „Plan, der unmöglich aufgehen kann“. Dennoch hat der Wirtschaftsverband einstimmig entschieden, sie nicht mit dem Referendum zu bekämpfen. Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) bezeichnet diese Ankündigung als „falsche Botschaft zur falschen Zeit“ und wirft Economiesuisse eine politische Fehlanalyse vor.

>> Ankündigung von Economiesuisse

>> Antwort des Schweizerischen GewerbeverbandsKatzbuckeln

Wozu der ganze Aufwand?

Die Energiestrategie 2050 würde dem Staat folgende Befugnisse einräumen:

  • Lenkung des Energieverbrauchs durch eine Energie-Lenkungsabgabe,
  • Verbot neuer Kernkraftwerke,
  • Verbot einzelner Stromverbraucher,
  • Vorschriften zum Energieverbrauch einzelner Stromanwendungen,
  • Vorschriften zum Energieverbrauch und zur Energie-Eigenerzeugung in Gebäuden,
  • Erhöhung der Abgaben auf den Stromverbrauch,
  • Erhöhung der Abgaben auf den CO2-Ausstoss,
  • Erhöhung der Subventionen für den Bau erneuerbarer Stromerzeuger (KEV),
  • Erhöhung der Subventionen zur Reduktion des Stromverbrauchs,
  • Erhöhung der Subventionen zur Reduktion des Wärmeverbrauchs in Gebäuden,
  • Kampagnen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung.

Die Bürger würden unfreier und ärmer, der Staat autoritärer und teurer. Kann damit wenigstens das gesetzte Ziel erreicht werden? Offensichtlich nicht, wie das Beispiel Deutschlands, das mit einer Energiewende am weitesten gegangen ist, vorführt: Der CO2-Ausstoss bleibt unverändert hoch, die Strompreise klettern vom Mittelfeld auf den europäischen Höchstwert, Naturlandschaften werden verschandelt und die Abhängigkeit vom Ausland zum Stromausgleich nimmt zu. Wozu also der ganze Aufwand?

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Stromkonzernen steht das Wasser bis zum Hals

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Gemäss einer aktuellen Studie von Credit Suisse drohen den schweizerischen Wasserkraftwerken Verluste von bis zu 600 Millionen Franken pro Jahr. Seit Jahresbeginn sind die Strompreise um 20 Prozent weiter eingebrochen.

Es kommt jetzt darauf an, dass die Politik die Rahmenbedingungen verbessert. Die in der Energiestrategie 2050 vorgeschlagenen Massnahmen zugunsten der Wasserkraft reichen bei weitem nicht aus, um das Überleben der Kraftwerke und das darin gebundene Volksvermögen zu sichern.

Umgekehrt werden mit den gegenwärtigen Förderinstrumenten Stromerzeuger aus erneuerbaren Quellen unterstützt, welche die Elektrizitätsversorgung weniger sicher und viel teurer machen.

Die nationalen Politiker haben es in der Hand, die tatsächlichen Probleme der schweizerischen Energieversorgung zu lösen und sie nicht noch zu verschärfen.

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Welchen Mut brauchen wir?

Die Fürsprecher einer Energiewende fordern Mut zur Veränderung und vertreten, man solle einen radikalen Umbau der Energieversorgung wagen. Das klingt nach Hoffnung und Glauben.

Ein Projekt von dieser Tragweite darf aber nicht vom Glauben abhängen. Auch bei der Mondlandung war es nicht der Wagemut, der die Astronauten sicher ins Weltall und zurück auf die Erde beförderte, sondern es waren die Techniker und Buchhalter der NASA. Eine Energiewende ist allerdings ein Zerstörungsprojekt zu einem horrenden Preis (gegen 200 Milliarden Franken).

Unser Land braucht nicht Mut zur Zerstörung, sondern Mut zur Bewahrung seinersicheren und günstigeren Energieversorgung und Achtung vor unserem liberalen und demokratischen Staatswesen, das die Energiestrategie 2050 angreift. Die Konsumenten, die Wirtschaft und ihre Verbände sollten den Mut aufbringen, die Energiestrategie 2050 zu Fall zu bringen, bevor sie Gesetz geworden ist und Bundesrätin Leuthard die nächste energie- oder klimapolitische Rakete zündet.

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