Der Coup

Der Coup

Das Bundesamt für Energie lud letzte Woche zu einer Medienorientierung über die Energiestrategie 2050 ein. Die Veranstaltung war schlechter besucht als frühere: Für die Medien, die eine Energiewende weit mehrheitlich gutheissen, ja dafür werben, ist die Sache schon gelaufen… Auf kritische Fragen an die Bundesverwaltung wartete man vergebens.

Am selben Anlass kündigte das Bundesamt einen Bericht zum beunruhigenden Zustand der Schweizer Elektrizitätswirtschaft an – allerdings für die Zeit nach der Verabschiedung der Energiestrategie 2050! Über die tatsächlichen Probleme unserer Stromversorgung soll offenbar erst gesprochen werden, wenn die unnütze und horrend teure Energiestrategie unter Dach und Fach ist. Gegen die notwendigen, ebenfalls teuren Korrekturen danach kann dann niemand mehr etwas einwenden, womit unsere Energierechnung in astronomische Höhen steigen wird. Machiavelli hätte am Vorgehen der Behörden seine Freude gehabt.

Korrekt wäre: Das Parlament muss zuerst die notwendigen Massnahmen beschliessen, bevor es über Unnötiges befindet. In der heute beginnenden Herbstsession erhält es die letzte Gelegenheit, von der Regierung ein korrektes Vorgehen zu verlangen. Sonst bleibt uns nur das Referendum. Alliance Energie als parteiübergreifendes Netzwerk mit 2000 Personen aus Wirtschaft und Gewerbe, Verbänden und Parteien ist dazu bereit. Machen Sie mit!

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Noch können wir handeln!

Deutschlands Energiewende entwickelt sich zum angekündigten Fiasko. Sie kostet die Verbraucher dieses Jahr voraussichtlich 29 Milliarden Euro, liefert aber nur Strom im Wert von vier Milliarden Euro – 25 Milliarden Euro werden zum Fenster herausgeworfen! Hinzu kommt: Deutschlands CO2-Ausstoss sinkt nicht, Stromversorger stehen vor dem Konkurs, und Landschaften werden verschandelt (siehe den berührenden Kommentar unten auf einen NZZ-Artikel über Windenergie).

Die Schweiz kann ihre „Energiewende“ – die Energiestrategie 2050 – noch verhindern, wenn sie dagegen nach der voraussichtlichen Zustimmung des nationalen Parlaments vom 30. September 2016 das Referendum ergreifen wird. Dann hat das Volk das letzte Wort!

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Quer in der Landschaft

„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen“, sagte einst der deutsche Bundespräsident Walter Scheel (FDP). Energiedirektor Markus Kägi (SVP) schuf kürzlich im Kanton Zürich die Subvention für Solarheizungen ab. Ueli Frei, Solar-Unternehmer, kommentiert, dieser Entscheid stehe „quer in der Landschaft“. Was aber, wenn eine Energiewende quer zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung steht? Vernünftige und moralische Gründe sprechen dafür. Eine Fehlentwicklung endet, wenn genügend Menschen sich querstellen.

Machen Sie deshalb beim Referendum gegen die Energiestrategie 2050 aktiv mit und füllen Sie dazu dieses kurze Formular aus (également disponible en français), falls Sie es nicht schon getan haben. Herzlichen Dank!

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Das Angebot

Vergangenen Freitag entschied die SVP, das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 zu ergreifen, sofern die Wirtschaft den anschliessenden Abstimmungskampf unterstützen wird (Medienmitteilung).

Damit erhält die Wirtschaft einen Volksentscheid über eine Energiewende angeboten, ohne selbst die Mühe des Referendums auf sich nehmen zu müssen. Ihr Interesse daran ist offensichtlich:

  • Das Gewerbe (Gewerbeverbände, Handelskammern), da es die Hauptlast einer Energiewende trägt: über Abgaben und Steuern, durch Vorschriften und Verbote, durch weniger kaufkräftige Konsumenten und günstiger produzierende ausländische Konkurrenten
  • Die Exportwirtschaft (Industrieverbände, Economiesuisse), da Stromausfälle für sie katastrophale Folgen haben und energieintensive nicht-abgabenbefreite Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden
  • Die Elektrizitätswirtschaft (Überland-, Regional- und Stadtwerke), da ihre Chancen, mit Stromerzeugung Gewinn zu erwirtschaften, und ihre unternehmerische Freiheit sich mit einer Energiewende-Politik zunehmend verschlechtern.

Auch die Verbraucher (Automobil-, Hauseigentümer-, Konsumenten- und Mieterverbände) und die Natur- und Heimatschützer sollten sich überlegen, was ihre wirklichen Interessen sind, und diese offen und energisch vertreten.

Nach dem Willen in Bundesbern bliebe es nicht bei der Energiestrategie 2050. Bereits geplant sind eine Energie-Lenkungsabgabe, die zwar einfacher, aber noch teurer ist, und Eingriffe ins Privatleben, mit denen die an der Pariser Klimakonferenz gegebenen Versprechen eingelöst werden sollen. Mit der Energiestrategie 2050 verlässt unser Land eine zweckmässige und massvolle Umweltpolitik. Es ist einfacher und auch menschlicher, einen Irrweg frühzeitig zu verlassen, als wie Deutschland stur daran festzuhalten.

Mit dem Referendum erhält das Volk die Gelegenheit, sich zur Abkehr von einer bewährten Energiepolitik zu äussern und für den zukünftigen Kurs die Verantwortung zu tragen. Die Wirtschaft kennt ihre Energie-Bedürfnisse, schafft Arbeit und Wohlstand und ist ein Teil der Gesellschaft. Sie kann die mit dem Referendum gebotene Chance ergreifen oder nicht. Dies im Wissen, dass die nächste Generation sich nicht nur daran erinnern wird, was wir heute getan, sondern auch an das, was wir heute unterlassen haben – als Bürger, Unternehmer oder Verbandsverantwortliche.…

Unsere beste Hoffnung

Die Energiestrategie 2050 geht nächstens in die Schlussrunde. Würde sie Gesetz werden, hiesse dies für unser Land beträchtlich mehr Flatterstrom, massiv höhere Ausgaben zur Produktion, Verteilung und Speicherung dieses Stroms, stärkere Abhängigkeit von Stromlieferungen aus dem Ausland und ein höheres Blackout-Risiko, beschleunigte Verspargelung und Verspiegelung unserer schönen Landschaften und schlechtere Chancen für die Betroffenen, sich dagegen zu wehren, teurere und entsprechend weniger Eigenheime, mehr Stromimporte aus deutschen Kohle- und französischen Kernkraftwerken und sehr wahrscheinlich fossil betriebene Kraftwerke in der Schweiz, eine Stromwirtschaft, die auf den Ruin zusteuert und verstaatlicht und unrentabel betrieben werden müsste, verrammelte Türen gegen eine verbesserte Kernenergie, einen immer grösseren Staat und kleinere, weniger freie Bürger.

Diese Schreckensaussicht genügt, um die Energiestrategie 2050 integral abzulehnen und das Referendum dagegen zu ergreifen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu bieten, diesen Dinosaurier mit Jungengesicht unschädlich zu machen.

Uns treibt aber mehr an als die Abscheu vor einer schädlichen und nutzlosen Energiewende. Wir glauben an die Stärken der Schweiz: ein Land, das Öko-Fanatiker, die uns eine „grüne Wirtschaft“ (am 25. September) oder einen forcierten Atomausstieg (am 27. November) verpassen möchten, ins Aus laufen lässt. Eine Schweiz, die dem Einzelnen und dem freien Markt vertraut. Eine Schweiz, die eher auf viele verteilte Entscheide als auf einen zentralen, mit Zwang herrschenden Staat setzt. Eine Schweiz, die dem technischen Fortschritt Raum lässt und nicht willkürlich entscheidet, was die Technik der Zukunft sein soll. Diese Stärken haben uns zum freiesten und wohlhabendsten Land in Europa gemacht. Diese Schweiz ist immer noch unsere beste Hoffnung. Erhalten wir ihre freiheitliche Grundordnung!

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Referendum, fertig, los!

Karikatur_SchweizVerschandelt

Alliance Energie bereitet das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 vor. Voraussichtlich in acht Wochen, am 11. Oktober, beginnt die Unterschriftensammlung. Dann haben wir hundert Tage Zeit, um die nötigen 50’000 Unterschriften zu sammeln.

Mit dem Referendum können wir eine teure, gefährliche und umweltschädigende Fehlentwicklung stoppen und den Weg zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung durch eine liberale Energiepolitik frei machen.

Ob eine grosse Organisation wie z.B. der Gewerbeverband, die FDP oder die SVP das Referendum unterstützen wird, steht derzeit noch offen. Deshalb bereitet Alliance Energie den schwierigsten Fall vor, nämlich den Alleingang zusammen mit kleineren Organisationen.

Darf ich auf Sie zählen? Möchten Sie, privat oder als Vertreter einer Organisation, mehr tun als selbst unterschreiben?

Dann antworten Sie bitte mit diesem kurzen Formular.

Energie ist der Grundstoff einer zivilisierten und industrialisierten Gesellschaft. Ihr persönlicher Einsatz dient unserer Zukunft und unserem Land!…

Immer diese Euphorie

Seit Bertrand Piccard 2003 seine Solar Impulse angekündigt hatte, herrschte Kopflosigkeit. Journalisten, Wissenschaftler und Politiker überboten sich mit euphorischen Reden auf ein angeblich wegweisendes Projekt, das eine völlig neue Energieversorgung einläuten und einer Energiewende zum Durchbruch verhelfen würde.

Seit der Landung von Piccards Flugobjekt siebzehn Monate nach dessen Start suchen die Medien nach Worten. Einzelne haben die Ausweglosigkeit erkannt und endlich kritischen Einschätzungen Raum gegeben. Solar Impulse war offensichtlich kein grosser Sprung für die Menschheit, sondern ein Spielzeug für reiche Leute. Dass Piccard dafür nicht nur privates Geld, sondern auch Steuermittel lockermachen konnte – fünf Millionen Franken allein vom Bund –, beweist die leichte Verführbarkeit von Staatsangestellten.

Wer meint, mit dem Zusammenfallen des Soufflees sei die Sache gelaufen, täuscht sich. Dreizehn Jahre lang drang die Propaganda in die Herzen und Köpfe gutgläubiger Bürger. Der politische Druck für die gleichfalls zum Scheitern verurteilte Energiestrategie 2050 beruht auf denselben euphorischen Gefühlen wie die Solar Impulse. Das Wort Euphorie bezeichnet ein rauschhaftes Glücksgefühl. Psychiater verstehen darunter eine krankhaft übersteigerte, durch die objektiven Umstände nicht gerechtfertigte Hochstimmung. Von den totalitären Regimen des vergangenen Jahrhunderts wissen wir, dass politische Richtungsentscheide aufgrund einer kollektiven Euphorie sich katastrophal auswirken können.

Die Politik einer Energiewende stirbt erst, wenn ihre Idee gestorben ist. Laut der Psychologin Elisabeth Kübler-Ross läuft Sterben in fünf Phasen ab: Nicht wahr haben wollen, Zorn, Verhandeln, Depression, Annahme. Die Energiewende-Gläubigen befinden sich noch in einer Frühphase. Begleiten wir sie bei der Annahme des Unausweichlichen: Klären wir die Bürger auf.

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Der Kampf der Ideen

Von Lukas Weber, Alliance Energie

Es erscheint paradox: Der Sozialismus, die beherrschende Ideologie des Sowjetimperiums, ist seit dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 in der Schweiz nicht zurückgewichen, sondern vorgerückt.

Ab 1990 schnellte die Staatsquote in sechs Jahren von 28 auf 33 Prozent des Bruttoinlandprodukts, und die Schuldenquote der Schweiz stieg in 13 Jahren von 29 Prozent auf 51 Prozent an (2014: 35 Prozent). Die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt kletterten in nur zehn Jahren von 22 auf 31 Prozent des Bundeshaushalts.

Gleichfalls ab 1990 holten die linken Parteien im Ständerat von einem Zehntel der bürgerlichen Sitze auf ein Drittel auf, während sie im Nationalrat bei einem Drittel der bürgerlichen Sitze verharrten. Die linken Parteien blieben den bürgerlichen immer deutlich unterlegen. Der Linkskurs in der nationalen Politik nach 1989 lässt sich also nicht mit dem Kräfteverhältnis zwischen linken und bürgerlichen Parteien erklären. Es scheint, dass das bürgerliche Lager selbst sich weltanschaulich verändert hat.

Beispiel Umweltpolitik

Ein Beispiel für die Verschiebung der ideologischen Kräfteverhältnisse liefert die heutige Umwelt- und Klimapolitik. …

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