NEIN am 27. November zur Atomausstiegsinitiative!
Bei der Vorbereitung des Referendums gegen die Energiestrategie 2050 wurde ich wiederholt von bürgerlichen Energiewende-Gegnern gefragt, ob sich der Einsatz denn wirklich lohne. Einzelne sagten ihre Unterstützung erst zu, nachdem die SVP ins Referendum eingestiegen war und dadurch die Erfolgschancen auf ein komfortables Niveau gestiegen waren.
Ein Linker käme niemals auf die Idee, sein Engagement von der Siegesgewissheit abhängig zu machen. Beharrlichkeit und die Ermattung des Gegners sind oft seine einzige Hoffnung. „Manchmal braucht es einfach mehrere Anläufe, bis ein Anliegen mehrheitsfähig ist“, meint dazu der Mediensprecher der SP Michael Sorg lakonisch.
Der Atomausstieg ist ein Ur-Anliegen der Linken. Bereits viermal stimmte das Volk darüber ab – zum ersten Mal 1979! –, und jedes Mal hat es ihn abgelehnt. Die Linken liessen aber nicht locker. Deshalb stimmen wir am 27. November ein fünftes Mal darüber ab. Gewinnen wir diese Abstimmung nicht, dann würde das Referendum gegen die Energiestrategie 2050, die gleichfalls den Ausstieg aus der Kernenergie zum Ziel hat, praktisch wertlos. Die Abstimmung ist noch nicht gewonnen, und die Ausstiegs-Gegner wirken gefährlich uninspiriert. Es liegt an uns – an Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser –, in den nächsten Tagen für ein Nein zu kämpfen!
Es ist höchste Zeit, dass Bürgerliche von den Linken lernen: Es braucht vollen Einsatz und Kampfbereitschaft, damit in der Politik etwas gelingt.
Der Hauseigentümerverband Schweiz hat letzte Woche beschlossen, sich am Referendum gegen die Energiestrategie 2050 nicht zu beteiligen.
Die Energiestrategie 2050 bewirkt bei der Umsetzung der Mustervorschriften der Energiedirektorenkonferenz in den Kantonen vergleichbar extreme Vorschriften für Gebäude (Einfamilienhäuser, Mietliegenschaften usw.). Dazu zählen krasse und sehr teure Beschränkungen des Wärmeverbrauchs und fixe Quoten zur Selbstversorgung mit Wärme und Strom. Zudem kann der Ersatz von Öl- und Gasheizungen verboten werden.
Die Folge wird sein, dass zahlreiche Familien und Rentner sich kein Haus mehr leisten können. Man darf sich fragen, ob der Hauseigentümerverband noch die langfristigen Interessen seiner Mitglieder vertritt. Bei anderen Verbänden – Gewerbeverband, Economiesuisse, Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) oder Stiftung Landschaftsschutz – stellt sich die gleiche Frage (zum Gewerbeverband siehe dieses Streitgespräch, zu Economiesuisse dieser Kommentar, zur Strombranche diese Kolumne, zum Landschaftsschutz diese).
Wer sich von seinem Verband nicht vertreten fühlt, kann sich am überparteilichen Referendum von Alliance Energie beteiligen. Den Unterschriftenbogen auf Deutsch und Französisch finden Sie hier.
Enttäuschten Mitgliedern empfehle ich, ihren Verbandsverantwortlichen ihre abweichende Meinung mitzuteilen. Sie werden nach dem zustande gekommenen Referendum eine zweite Chance erhalten. Häufig kommt es zu Fehlentscheiden, wenn eine Seite Druck macht und die andere nicht.
Unser gedruckter Unterschriftenbogen wird nächste Woche verschickt. Kleinauflagen drucken Sie bitte selbst aus, grössere Mengen können Sie hier gratis bestellen.
Unsere Kampagne finanziert sich übrigens nur aus Spenden – jeder Beitrag zählt! Weitere Angaben finden Sie hier.
Alliance Energie hat das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 gestern, zum Beginn der Unterschriftensammlung, mit Vertretern der Jungfreisinnigen, der EDU, des Bunds der Steuerzahler, von „Freie Landschaft“ und der Jungen SVP an einer Medienkonferenz lanciert. Pressestimmen:
- NZZ online
- Neue Zürcher Zeitung
- 24 heures online (Französisch)
- L’Agefi (Französisch)
- Corriere del Ticino (Italienisch)
Unsere nagelneue Kampagnen-Website finden Sie hier. Dort können Sie auch den Unterschriftenbogen herunterladen. Greifen Sie zu!
Organisationen, die noch beim Referendum mitmachen möchten, melden sich bitte unverzüglich bei mir.
Wer eine grössere Anzahl gedruckter Unterschriftenbogen benötigt, kann mir dies hier mitteilen. (Wer bereits geantwortet hat, hört bald von mir.)
„Die Energiestrategie 2050 ist letztlich eine Attacke auf die Wirtschaft. Allerdings wird diese Attacke nicht nur von der Linken geritten, sie wird von weiten bürgerlichen Kreisen – FDP und CVP – unterstützt. Es ist völlig unverständlich, wie gerade der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sowie die FDP, die sich beide als Hüter liberaler Grundwerte sehen, eine derart interventionistische und schädliche Vorlage unterstützen können. Sie werden im Zuge der Unterschriftensammlung und dann vor allem des Abstimmungskampfes in argen Argumentationsnotstand geraten. Eine Vorlage von derart verheerender wirtschaftlicher und enormer gesellschaftlicher Tragweite gehört vor das Volk. Es soll über die politische Anmassung jener entscheiden, die eine Volksabstimmung verhindern wollten: die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard und ihr Bundesamt für Energie.“ – Finanz und Wirtschaft vom 8. Oktober 2016
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Alliance Energie hat beschlossen, das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 zu ergreifen. Dies, nachdem vor einer Woche der Nationalrat das Gesetzespaket mit 120 zu 72 Stimmen und der Ständerat es mit 35 zu 6 Stimmen angenommen haben. Während der Wirtschaftsverband Economiesuisse dem Referendum schon vor vier Monaten eine Absage erteilt hat, hat sich inzwischen auch der Gewerbeverband gegen ein Engagement fürs Referendum ausgesprochen. Bei Zustandekommen des Referendums werden die Verbände die Lage neu beurteilen. Sie konzentrieren sich nun auf die Bekämpfung der Atomausstiegsinitiative, über die wir am 27. November abstimmen werden. Ihre Ablehnung ist eine Voraussetzung für ein erfolgreiches Referendum.
Auch die SVP Schweiz hat heute beschlossen, das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 zu ergreifen. Dies ist erfreulich und erhöht unsere Erfolgschancen beträchtlich.
Alliance Energie wird aber unabhängig von der SVP mit einer eigenen Organisation, einem eigenem Bogen und einer eigenen Kampagnenwebsite Unterschriften sammeln. Ich werde dazu mit Partnerorganisationen – der EDU Schweiz, dem Bund der Steuerzahler Schweiz und den Jungfreisinnigen Kanton Zürich – zum Start der Unterschriftensammlung am 11. Oktober eine Medienkonferenz durchführen. So wird unser Anliegen von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt.
Tragen Sie persönlich zum Erfolg des Referendums bei: durch Sammeln von Unterschriften, die Verbreitung von Unterschriftenbogen und mit einer Spende (bitte hier klicken). Danke!
>> Wer im Nationalrat hat wie gestimmt?
>> Wer im Ständerat hat wie gestimmt?
>> Medienmitteilung der SVP…
Leider ist der Eintrag nur auf Französisch verfügbar.…
Energiewende-Kritiker stossen für ihre Haltung häufig auf Unverständnis. Für unseren Erfolg kommt es darauf an, dass wir uns dadurch nicht entmutigen lassen. Wir engagieren uns nicht, weil es leicht ist, sondern weil der Schaden einer energiegewendeten Schweiz enorm wäre, und weil wir unser Land gernhaben. Hier drei ermutigende Erfahrungen aus meiner Tätigkeit:
- Jemand, der jüngst in einer anderen Sache erfolglos ein Referendum versucht hat, kam auf mich zu, um mir seine Lehren daraus mitzuteilen. Er erwartete keine Gegenleistung, sondern tat es, weil er uns Erfolg wünscht.
- Ich stellte Alliance Energie im Abstand von zwei Jahren in derselben Organisation vor. Ein Teilnehmer, der vor zwei Jahren mein Engagement scharf missbilligte, hatte angesichts des Debakels der deutschen Energiewende und der beängstigenden Lage der Schweizer Kraftwerkbetreiber seine Meinung geändert.
- Eine Stiftung, die normalerweise keine politischen Projekte unterstützt, machte eine Ausnahme und sagte einen vierstelligen Betrag fürs Referendum zu.
Die Schweiz ist gesegnet mit Menschen, die fern von der staatlichen und massenmedialen Propaganda die Energiepolitik kritisch beobachten, sich selbst eine Meinung bilden und diese offen vertreten. Ohne diese Menschen – ohne Sie, liebe Leserin, lieber Leser – wäre ein Referendum gegen die Energiestrategie 2050 nicht denkbar. In den kommenden Tagen fallen in verschiedenen Organisationen die Würfel zu einem Referendum. Hoffen wir auf die Unabhängigkeit ihrer Analyse, Ernsthaftigkeit beim Zu-Ende-Denken einer Energiewende und den Mut, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Die Unterschriftensammlung beginnt am 11. Oktober.
Die Fehler einer Energiewende, und warum gegen die Energiestrategie 2050 das Referendum ergriffen werden soll.
>> Foliensatz…