Der Nebel über der Energiepolitik lichtet sich. Im Herbst stimmen wir über die Atomausstiegsinitiative ab und sammeln Unterschriften fürs Referendum gegen die Energiestratege 2050.
Gemäss Atomausstiegsinitiative müssten unsere Kernkraftwerke nach 45 Jahren Betrieb stillgelegt werden. Technisch halten sie aber 60 Jahre und mehr. Der Staat darf bisher nur bei ungenügender Sicherheit eine Stilllegung anordnen. Würde die Volksinitiative angenommen, dann müssten das AKW Beznau I sofort und Beznau II und Mühleberg nächstes Jahr ausser Betrieb genommen werden. Die Eigentümer müssten aus Steuermitteln entschädigt, es müssten schweizerische Gaskraftwerke gebaut und massiv mehr Strom aus ausländischen AKW und Kohlekraftwerken importiert werden. Die Zwängerei der Initianten und die Nachteile für unsere Stromversorgung und die Volkswirtschaft sind offensichtlich. Deshalb kämpfen der Bundesrat, das Parlament, die Wirtschaft und die bürgerlichen Parteien gegen die Atomausstiegsinitiative. Sie wird wahrscheinlich deutlich abgelehnt.
Anspruchsvoller ist das Referendum gegen die Energiestrategie 2050, mit voraussichtlich folgendem Zeitplan: Verabschiedung vom Parlament am 30. September, Beginn der Unterschriftensammlung am 11. Oktober und Eingabefrist am 19. Januar 2017. Das Departement Leuthard und das Parlament haben potentielle Referendumswillige – Stromwirtschaft, energieintensive Branchen, Exportwirtschaft und Gewerbe – mit Zuckerbrot und Peitsche so traktiert, dass sie inzwischen glücklich, windelweich oder einfach erschöpft sind. Entsprechend patriotisch ist der Einsatz fürs Referendum, da eine Energiewende die Schweiz schrittweise verschandeln, auszehren und lahmlegen würde. Die grösste Aufgabe ist, die Diskussion aus dem Kreis der technisch und ökonomisch Geschulten auf die ganze Gesellschaft zu erweitern, sie also zu einer Herzensangelegenheit für jedermann zu machen. Es kommt auf jeden Einzelnen an: jede Person, jede Organisation, jeden Franken – nur so kann das Referendum gelingen.