Das Referendum wirkt 

Vor zehn Tagen hat der Nationalrat dem Pariser Klima-Abkommen zugestimmt. Das Spezielle an diesem ist, dass nicht dasselbe Ziel für alle Länder gilt, sondern für jedes Land das Ziel, das es selbst eingebracht hat. Bundesrätin Leuthard schlug ohne vernünftigen Grund die Halbierung des Schweizer CO2-Ausstosses vor.

Erinnern wir uns: Der CO2-Ausstoss steigt weltweit an, und die Schweiz trägt ein Tausendstel dazu bei. Selbst wenn unser Land von heue auf morgen kein CO2 ausstiesse, hätte dies keinerlei Wirkung auf das Klima. Zudem ist die Schweiz das CO2-effizienteste Industrieland der Welt. Jede weitere CO2-Senkung kostet mehr als die vorangehende. Ob der Gesetzgeber günstige ausländische Zertifikate zulassen wird, steht ebenso in den Sternen wie, ob diese Zertifikate in Zukunft günstig bleiben. Bundesrätin Leuthard stösst unser Land in eine missliche Lage, und das Parlament gibt seinen Segen dazu.

Bundesbern lebt in einer anderen Welt. Zwar lehnten 90 Prozent der SVP- und 16 Prozent der FDP-Vertreter das Klima-Abkommen ab, doch alle (!) übrigen Parteien stimmten geschlossen dafür. Gleichzeitig fordern der grüne Nationalrat Girod eine Schweiz ohne fossile Energien und sein Kollege Glättli ein Verbot von Benzin- und Dieselautos. Grüne fordern immer etwas mehr, als Bürgerliche gerade durchgehen lassen. So mehren sie seit Jahren ihren Einfluss. Solange Bürgerliche ohne feste Grundsätze und ohne Strategie handeln, hat eine liberale Energie- und Klimapolitik im Bundeshaus keine Chance.

Ein Lichtblick war die offene Diskussion und der knappe Entscheid über die Abstimmungsparole der FDP zur Energiestrategie 2050, selbst wenn es knapp nicht zu einem Nein gereicht hat.

Das Beispiel zeigt, dass das Referendum wirkt, und dass Volksabstimmungen zurzeit das einzige Mittel sind, um unsinnige und teure energie- und klimapolitische Entscheide zu stoppen. So gewinnen wir politisches Terrain zurück.

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