Vergangenen Freitag entschied die SVP, das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 zu ergreifen, sofern die Wirtschaft den anschliessenden Abstimmungskampf unterstützen wird (Medienmitteilung).

Damit erhält die Wirtschaft einen Volksentscheid über eine Energiewende angeboten, ohne selbst die Mühe des Referendums auf sich nehmen zu müssen. Ihr Interesse daran ist offensichtlich:

• Das Gewerbe (Gewerbeverbände, Handelskammern), da es die Hauptlast einer Energiewende trägt: über Abgaben und Steuern, durch Vorschriften und Verbote, durch weniger kaufkräftige Konsumenten und günstiger produzierende ausländische Konkurrenten
• Die Exportwirtschaft (Industrieverbände, Economiesuisse), da Stromausfälle für sie katastrophale Folgen haben und energieintensive nicht-abgabenbefreite Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden
• Die Elektrizitätswirtschaft (Überland-, Regional- und Stadtwerke), da ihre Chancen, mit Stromerzeugung Gewinn zu erwirtschaften, und ihre unternehmerische Freiheit sich mit einer Energiewende-Politik zunehmend verschlechtern.

Auch die Verbraucher (Automobil-, Hauseigentümer-, Konsumenten- und Mieterverbände) und die Natur- und Heimatschützer sollten sich überlegen, was ihre wirklichen Interessen sind, und diese offen und energisch vertreten.

Nach dem Willen in Bundesbern bliebe es nicht bei der Energiestrategie 2050. Bereits geplant sind eine Energie-Lenkungsabgabe, die zwar einfacher, aber noch teurer ist, und Eingriffe ins Privatleben, mit denen die an der Pariser Klimakonferenz gegebenen Versprechen eingelöst werden sollen. Mit der Energiestrategie 2050 verlässt unser Land eine zweckmässige und massvolle Umweltpolitik. Es ist einfacher und auch menschlicher, einen Irrweg frühzeitig zu verlassen, als wie Deutschland stur daran festzuhalten.

Mit dem Referendum erhält das Volk die Gelegenheit, sich zur Abkehr von einer bewährten Energiepolitik zu äussern und für den zukünftigen Kurs die Verantwortung zu tragen. Die Wirtschaft kennt ihre Energie-Bedürfnisse, schafft Arbeit und Wohlstand und ist ein Teil der Gesellschaft. Sie kann die mit dem Referendum gebotene Chance ergreifen oder nicht. Dies im Wissen, dass die nächste Generation sich nicht nur daran erinnern wird, was wir heute getan, sondern auch an das, was wir heute unterlassen haben – als Bürger, Unternehmer oder Verbandsverantwortliche.