Vorsicht, Hinterhalt

Vorsicht, Hinterhalt

„Die Energiekommission des Nationalrates will vorerst nichts wissen von Lenkungsabgaben“, schrieben jüngst die Schaffhauser Nachrichten. Das Wörtchen „vorerst“ verdient eine Ehrenmedaille.

Grüne, Linke, die CVP und Teile der FDP tun zurzeit alles, um bis zur Abstimmung vom 21. Mai über das revidierte Energiegesetz (Energiestrategie 2050) den Ball flach zu halten, damit das Volk Ja stimmen wird. Ist das Energiewende-Gesetz erst unter Dach und Fach, dann legen die Energiewender ihre Zurückhaltung ab und werden rücksichtslos Massnahmen beschliessen, um die Absenkziele zum Energieverbrauch und die Ausbauziele zur schwankenden Stromerzeugung aus Sonne und Wind, die im Gesetz stehen werden, zu erreichen. Dann mögen Haushalte, Gewerbe und Industrie klagen, soviel sie wollen: Der Kurs wäre besiegelt.

Deshalb ist das Nichteintreten auf die Lenkungsabgabe nicht ein Grund zur Beruhigung, sondern zur Beunruhigung. Erstens ist sie nach einem Kommissionsentscheid noch nicht vom Tisch. Zweitens kann sie, einmal verworfen, jederzeit wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Drittens sind dem Einfallsreichtum von Politik und Verwaltung keine Grenzen gesetzt, um andere, noch teurere Massnahmen zu beschliessen, sobald die Energiestrategie 2050 Gesetz ist.

Darum müssen wir alles daran setzen, um am 21. Mai diesen Albtraum für alle, die mit einer Energiewende nicht Geschäfte machen, sondern dafür bezahlen müssen, zu beenden.

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Die sieben Märchen der Energiewender

Die zwei grössten Exportbranchen der Schweiz – die Pharma- und die Maschinenindustrie – lehnen die Energiestrategie 2050 ab. Ihre Verbände, Swissmem und Scienceindustries, setzen sich für ein Nein am 21. Mai ein.

Es ist zu hoffen, dass weitere Wirtschaftsverbände den zerstörerischen Ernst der Energiestrategie erkennen werden, bevor es für Gegenwehr zu spät ist. Denn täuschen wir uns nicht: Lehnt das Parlament die vorgesehene Energie-Lenkungsabgabe ab, dann wird es stattdessen andere, nicht weniger teure Massnahmen beschliessen, um jene Ziele zu erreichen, die es mit der Energiestrategie 2050 selbst gesetzt hat. Dafür sorgt eine robuste Mehrheit von Linken und Grün-Bürgerlichen.

Es gibt bis heute Märchen über eine Energiewende. Wer für ein Nein am 21. Mai kämpft, muss sie jetzt aufdecken, damit seine Argumente in der Abstimmungskampagne den Märchen-Panzer nur durchdringen können. Die Märchen sind:

  1. AKW haben keine Zukunft, schon gar nicht neue.
  2. Ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien ist bezahlbar und kann die ausfallende Stromproduktion aus AKW ersetzen.
  3. Es gibt grosse Energiesparpotentiale, die aus schlechten Gründen nicht ausgeschöpft sind.
  4. Eine Energiewende ist unumgänglich; sonst gehen uns die Energievorräte aus, und die Klimaänderung zerstört die natürlichen Lebensgrundlagen.
  5. Erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze und behalten das Geld in der Schweiz.
  6. Die Schweiz kann und soll es sich leisten, mit gutem Beispiel voranzugehen.
  7. Mit gutem Willen lässt sich eine Energiewende schaffen.

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Nächster Halt: Volksabstimmung

Nun hat das Volk das letzte Wort über die Energiestrategie 2050. Es wird diese ablehnen und so die Schweiz vor einem Schuss ins eigene Knie bewahren, oder es wird sie annehmen und kann dann niemandem die Schuld für die Folgen in die Schuhe schieben. Deshalb ist das Zustandekommen des Referendums eine Sternstunde unserer Demokratie. Zum Feiern ist es noch zu früh – ich bedanke mich bereits jetzt für Ihren grossen Einsatz und Ihre Unterstützung!

Es ist zu hoffen, dass jene Wirtschaftsverbände, die sich beim Referendum zurückhielten, die neue Chance nutzen werden. Die parlamentarische Beratung drehte sich stark um Einzelheiten und zu wenig um die (Fehl-)Konstruktion der Energiestrategie 2050: Verbot neuer Kernkraftwerke, staatliche Beschränkung des Energieverbrauchs und erzwungener Ausbau erneuerbarer Energieerzeuger. Die Chance nutzen heisst, die Fehlkonstruktion erkennen und mit Blick aufs Landeswohl einen frischen Entscheid fällen.

„Energiewende“ klingt bis heute in vielen Ohren sympathisch. Die Abstimmung können wir gewinnen, wenn wir folgendes beachten:

  • Mit der Abstimmungskampagne JETZT beginnen. Es braucht eine Vorkampagne zur Sensibilisierung für die Nachteile einer Energiewende – wenige Wochen vor der Abstimmung reichen dafür nicht aus.
  • Stimmenvielfalt, da die Leute auf Unterschiedliches ansprechen: verschiedene Interessen – Konsumenten inkl. Mobilität, Sozialpartner, Industrie, Gewerbe, Natur- und Heimatschützer – und verschiedene politische Parteien (national und kantonal).
  • Angriff statt Verteidigung: Eigene Wahrheiten erzählen und die Märchen der Gegner blossstellen.
  • Die Frauen ansprechen.

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Die Energiestrategie 2050 kommt vors Volk

Alliance Energie ist erfreut, dass das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 zustande gekommen ist. Damit zeigen die Bürgerinnen und Bürger, dass sie über diese schwerwiegende Umgestaltung der Energieversorgung selbst entscheiden wollen. Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 würde zu einer Verschwendung von Ressourcen und zu Mangelversorgung führen.

Das Energiewende-kritische Netzwerk Alliance Energie, das neben der SVP das Referendum gegen die Energiestratege 2050 ergriffen hat, ist über das Zustandekommen des Referendums erfreut. „Ohne den vollen Einsatz von Landschaftsschützern, Jungparteien, Verbänden und der SVP wäre das Referendum nie zustande gekommen“, sagt Lukas Weber, Geschäftsführer von Alliance Energie, ein 2500 Personen zählendes Netzwerk aus Wirtschaft und Politik.

Ginge es nach der im vergangenen Jahr von den eidgenössischen Räten verabschiedeten Energiestrategie, dann müsste der Energieverbrauch der Schweiz halbiert werden, und unzuverlässige und teure Energiequellen wie Geothermie, Fotovoltaik und Windkraft würden in einem bisher ungesehenen Ausmass rücksichtlos ausgebaut.

Bis zur Volksabstimmung am 21. Mai suchen die beteiligen Organisationen das Gespräch mit der Bevölkerung, um die verbreiteten Illusionen über den Nutzen und die Kosten einer so genannten Energiewende in der Schweiz offenzulegen und die enormen Schäden an Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Landschaft und Unabhängigkeit der Schweiz aufzuzeigen. Ziel ist eine sichere und günstige Energieversorgung für jedermann.

Von wegen Timing

Der „Blick“, der noch vor wenigen Wochen eine Gratis-Kampagne für den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie (Atomausstiegsinitiative) gemacht hat, findet nach „Blackout“, der SRF-Sondersendung über einen mehrtätigen landesweiten Stromausfall, diese sei schlecht getimt gewesen, da sie die gute Neujahrs-Laune verdorben hätte. In der Tat war der Sendetermin praktisch auf die Referendumsfrist zur Energiestrategie 2050 angesetzt, einen Zeitpunkt also, zu dem frisch aufgeklärte Fernsehzuschauer kaum mehr die Gelegenheit finden würden, das Referendum zu unterschreiben. Gratulation jedenfalls dem Schweizer Fernsehen, dass es den Mut gefunden hatte, das heisse Eisen überhaupt anzufassen.

>> zum Blick-Artikel

>> SRF-Thementag „Blackout“

>> So überleben Sie ohne Strom: Halten Sie Vieh und waschen Sie Ihre Kleider von Hand…

blackout

Blick ins neue Jahr

Das Schweizer Fernsehen begann das neue Jahr mit einer Sondersendung über einen mehrtätigen landesweiten Stromausfall. Es ist, als wolle es uns auf unsere Energiezukunft einstimmen. Staatliche Energiewende-Programme sind vermutlich der erste Versuch in unserer Geschichte, die Energieversorgung planmässig zu verschlechtern.

Was bietet das neue Jahr sonst? In wenigen Tagen läuft die Sammelfrist zum Referendum gegen die Energiestrategie 2050 ab – jetzt ist die letzte Chance, eine Unterschrift beizutragen und alle ausgefüllten Bogen abzuschicken. Es kommt auf jede Unterschrift an!

Auch in den Kantonen drohen kriegswirtschaftliche Energiegesetze. Das Volk wehrt sich mit Erfolg, vor zwei Jahren in Schaffhausen, jüngst in Basel-Land und neuestens in Bern. Die Regierungen sollen es hören: So nicht.

Einige finden, über die Massnahmen der Energiestrategie 2050 könne man streiten, aber die Richtung stimmt. Das heisst: Die Schweiz soll heute aus der Nutzung erschöpflicher Energiequellen aussteigen. Jedoch: Die nutzbaren Energievorräte nehmen dank des technischen Fortschritts zu. Die Klimapolitik verschlingt Unsummen und bewirkt nichts fürs Klima. Der Gas-, Öl-, Kohle- und Uranverbrauch in der Welt steigt an, ob es der Schweiz, die daran ein Tausendstel ausmacht, gefällt oder nicht. Energie-Einsparmassnahmen kosten häufig mehr, als sie einsparen. In einer nationalen Notlage sind tiefe staatliche Einschnitte gerechtfertigt. Wo aber ist die nationale Notlage?

Fürs 2017 wünsche ich mir, dass die Gegner einer Energiewende den Mut aufbringen werden, den grünen Fanatikern die rote Karte zu zeigen und ihre Sache mit starken Argumenten zu verteidigen. So überzeugen wir das Volk und gewinnen an der Urne.

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Schlussspurt!

Vier Tage sind es noch bis Heiligabend, und vier Wochen bleiben uns, damit das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 zustande kommen wird. Es fehlen noch einige tausend Unterschriften!

Was können SIE tun?

  • Mitteilung an alle persönlichen E-Mail-Kontakte (Textvorschlag hier, an Sie selbst adressieren, Adressen ins „Bcc“).
  • Fünf Unterschriftenbogen zum Weihnachtsfest mit Ihrer Familie mitbringen.
  • Facebook-Benutzer: Beiträge von unserer Kampagnenseite teilen und diese mit „gefällt mir“ markieren (Französisch hier).
  • Falls Sie mit einer Ortspartei oder einem Verein noch auf der Strasse sammeln können: PERFEKT!
  • Und: Vergessen Sie nicht, selbst zu unterschreiben…

Bilder, die Sie mir von Ihren Sammelbemühungen schicken, werde ich im nächsten Newsletter veröffentlichen.

Senden Sie bitte jetzt alle gesammelten Unterschriften an die angegebene Adresse, damit für die Bescheinigung durch die Gemeinden genügend Zeit bleibt.

Falls Sie unseren Bogen oder den der SVP bereits unterschrieben haben, dann bringt es nichts, noch einmal zu unterschreiben: alle Unterschriften werden zusammengerechnet, Dubletten werden eliminiert.

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lumiere

Vergessen Sie die Arena…

… und schauen Sie sich den neuesten „Polit-Stammtisch“ über die Energiestrategie 2050 an!

Es diskutieren:

  • Vital Burger, Rechtsanwalt und Ökonom
  • Anian Liebrand, «Schweizerzeit»
  • Christian Riesen, Wirtschaftsinformatiker und Buchautor
  • Dr. Lukas Weber, Elektroingenieur und Geschäftsführer von Alliance Energie

>> zur Diskussion

Hier finden Sie Fakten, Argumente und ein ehrliches Ringen um eine sichere und günstige Energieversorgung der Schweiz.

Die Diskussion wurde vom privaten Fernsehsender Schweiz 5 aufgezeichnet und erstmals ausgestrahlt.

Bitte tragen Sie zur kritischen Diskussion über die Energiestrategie 2050 bei und verbreiten Sie die Sendung über Facebook, E-Mail, Ihre Website usw.

Und vergessen Sie nicht, das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 zu unterschreiben!

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Die Energiestrategie ist eine Verarmungsstrategie

Praktisch jedes Argument, das Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien gegen Atomausstiegsintiative ins Feld geführt haben, richtet sich auch gegen die Energiestrategie 2050. Sie können sie einst im Abstimmungskampf gegen die Energiestrategie wiederverwenden. Diese bietet sogar noch mehr Angriffsfläche, da sie Massnahmen benennt.

  • Die Energie würde mittels CO2-Abgabe, KEV und Lenkungsabgaben verteuert. Nicht nur der direkte Verbrauch würde mehr kosten, sondern auch die Produkte unserer Wirtschaft würden es, da auch sie mehr für Energie bezahlen müssten.
  • Die Geräte würden verteuert: Haushaltgeräte durch Verbrauchsstandards, Autos durch CO2-Emissionsvorschriften, Wohnungen und Eigenheime durch Vorschriften zu Energieverbrauch und -Eigenproduktion.
  • Die allgemeinen Steuern würden erhöht, da Bund, Kantone und Gemeinden mehr Geld für energetische Massnahmen ausgäben (z.B. Gebäudesanierungen).

Da diese Massnahmen viel mehr kosten als Energie im unverfälschten Markt, ginge Wohlstand in Milliardenhöhe verloren. Erlauben wir dem Staat, uns vorzuschreiben, wie viel wir für den Energieverbrauch bezahlen müssen, dann werden wir über weniger freies Einkommen verfügen. Es ist, als würde jedem der Lohn gekürzt. Müssen wir mehr für den Energieverbrauch bezahlen, dann bleibt weniger Geld für Wohnen, Ferien, Freizeit usw. übrig. Mit der Energiestrategie 2050 würde unser Land ärmer – die Energiestrategie ist eine Verarmungsstrategie!

Einige wenige – Bauleute, Technikhersteller, Planungsbüros – würden davon profitieren, die übrigen müssten die volle Rechnung bezahlen.

Viele Schweizerinnen und Schweizer, auch bürgerliche, schweben heute auf einer Art Energiewende-Wolke und lassen sich von Worten wie nachhaltig, effizient oder erneuerbar blenden. Um den Kampf gegen die Energiestrategie 2050 zu gewinnen, müssen wir ihre Folgen aufzeigen und veranschaulichen. Ich erhielt jüngst die Gelegenheit, dies in 20 Minuten zu tun (zum Artikel – lohnend sind auch die Leserkommentare). Es braucht mehr davon.

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armut

Jetzt volle Kraft fürs Referendum!

Volk und Stände haben die grüne Atomausstiegsinitiative klar abgelehnt. Nur fünf Kantone stimmten dafür. 54 Prozent der Bevölkerung wollen auf Kernkraftwerke in der Schweiz nicht verzichten (vgl. die Medienmitteilung von Alliance Energie).

Noch deutlicher lehnten die Baselbieter Stimmbürger am Wochenende eine kantonale Energiesteuer ab: mit 57 Prozent Nein-Stimmen. Die Bevölkerung hat offenbar genug von immer extremeren Massnahmen, mit denen an ihrem Lebensstil gekrittelt wird. Das Ergebnis ist umso beachtlicher, als grüne Vorhaben im Raum Basel überdurchschnittlich Anklang finden. Nach einer kontroversen Diskussion in der FDP Baselland schalteten „besorgte liberale Bürger“ kurz vor der Abstimmung mehrere Inserate gegen die neue Steuer. Die Grenze des Tolerierten ist erreicht.

Erneut bestätigte sich, dass die Schweizerinnen und Schweizer in Fragen zur Wirtschaft und zum Wohlstand mehrheitlich nüchtern und besonnen entscheiden. Dies sollte all jenen zu denken geben, die die Herausforderung der Energiestrategie 2050 noch nicht angenommen haben.

Damit es zu einer Volksabstimmung darüber kommt, müssen wir erst das Referendum schaffen. Dazu sollten wir das Gespräch mit unseren Landsleuten suchen und diese bereits jetzt, nicht erst in der kurzen Zeitspanne vor der Abstimmung, über den Leichtsinn des Post-Fukushima-Parlaments und den irrwitzigen Preis einer „Energiewende“ für die Versorgungssicherheit, die Erschwinglichkeit von Energie und die Schonung der Natur aufklären.

Dazu eignet sich das Sammeln von Unterschriften. Wenn jeder Empfänger dieses Newsletters fünf Signaturen beiträgt, ergibt dies 11‘000 Unterschriften. Mit der Unterstützung einiger besonders fleissigen Sammler erreichen wir so neben der SVP unser Sammelziel von 17’000 Unterschriften (ein Drittel der erforderlichen Gesamtzahl).

Bitte machen Sie mit!

Den Unterschriftenbogen finden Sie auf www.energiestrategie-nein.ch.…

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