Final Cut

Wir haben alles gegeben, aber es hat nicht gereicht … Das Energiegesetz ist mit 58 Prozent der Stimmen angenommen worden. Hier finden Sie die Medienmitteilung von Alliance Energie.

Unser Kampf war der von David gegen Goliath – einen Goliath, der seit den 1970er Jahren praktisch ungehindert wirken konnte und nicht nur die Energiepolitik, sondern auch die Ausrichtung und das weltanschauliche Fundament unserer Parteien, namentlich der bürgerlichen, verändert hat.

Stellen wir fest, was wir erreicht haben:

• einen Nein-Anteil von über 40 Prozent (das ist deutlich mehr als der Wähleranteil der SVP)
• im Abstimmungskampf (endlich!) eine ernste Diskussion über die wirklichen Probleme unserer Stromversorgung
• eine persönlich engagierte und ehrliche Kampagne
• die vertrauensvolle Zusammenarbeit verschiedener Gruppierungen (das überparteiliche Komitee unter der Führung der SVP, das Wirtschaftskomitee, Freie Landschaft Schweiz, der Kreis um das Ehepaar Aegerter und Alliance Energie)
• die Auseinandersetzung der jungen Generation – namentlich der Jungfreisinnigen und der Jungen SVP – mit Energiefragen
• Grundlagen- und Aufbauarbeit für eine freiheitliche Energie- und Klimapolitik nach dreissig Jahren intellektuell kaum herausgeforderter grüner Vorherrschaft

Ihnen danke ich sehr herzlich für Ihre Unterstützung, Ihren Einsatz und Ihren Mut im Kampf für eine sichere, günstige und freiheitliche Energieversorgung unseres Landes.

Der Kampf geht weiter … in den Gemeinden, den Kantonen und beim Bund. Bleiben Sie dran!

Dies ist der letzte Newsletter von Alliance Energie. Ich hatte dieses Netzwerk mit dem Ziel aufgebaut, die Energiestrategie 2050 zu verhindern, und gehe beruflich einen Schritt weiter.

Alles Gute und auf Wiedersehen, Lukas Weber

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Das Schweizer Volk hat das Energiegesetz klar angenommen. Es hat sich damit für eine Energiewende nach deutschem Vorbild entschieden, für die selbst in Deutschland immer mehr Zweifel aufkommen. Beträchtliche Schäden an der Energieversorgung und der Wohlfahrt der Schweiz werden so unvermeidlich.

Das Schweizer Stimmvolk hat heute das Energiegesetz mit 58 zu 42 Prozent der Stimmen angenommen. Damit sagt es Ja zu einer unsicheren und teuren Energieversorgung mit staatlichen Zwangsmassnahmen und einer beispiellosen Landschaftsverschandelung. „Dies ist ein schlechter Tag für die Konsumenten und die Wirtschaft und ein guter für grüne Ideologen und Subventionsjäger“, sagt Lukas Weber, Geschäftsführer des überparteiliches Netzwerks Alliance Energie, das mit dem von der Schweizerischen Volkspartei angeführten überparteilichen Komitee das Referendum ergriffen hat.

Die seit Jahren dauernde Meinungsbeeinflussung der Bevölkerung durch Behörden und Medien zugunsten einer Energiewende hat ihr Ziel erreicht. Das Ausmass der Falschinformationen beispielsweise über die wahren Kosten einer Energiewende oder die Verheimlichung der Notwendigkeit fossil betriebener Kraftwerke waren für schweizerische Verhältnisse aussergewöhnlich. Die zu erwartende Enttäuschung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Wirklichkeit einer Energiewende wird deren Vertrauen in die Behörden untergraben und ihr Verhältnis zum Staat beschädigen. Den Preis dafür werden künftige Generationen bezahlen.

Eine besondere Verantwortung fällt auf jene Kreise in Politik und Wirtschaft, die den beträchtlichen Schaden, den das Energiegesetz mit sich bringen wird, zwar erkannten, aber diesem dennoch zustimmten oder sich der Stimme enthielten. Sie müssen sich fragen, ob sie das Vertrauen ihrer Mitglieder noch verdienen, und ob es nicht personelle Veränderungen in der Führung braucht, damit der in ihren Statuten festgesetzte Zweck weiterhin erfüllt werden kann.

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Bald weist sich, ob unser Kampf gegen das Energiegesetz hart genug war, um an den Urnen zu gewinnen. Es bleiben uns noch zehn Tage, um es zu beweisen.

Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben erst vor drei Wochen angefangen, sich überhaupt mit der Abstimmungsvorlage zu befassen. Bis dann schwebten viele in einer Art Energiewende-Wolke, von der sie sich nun allmählich lösen. Zweifel machen sich breit. Diese müssen wir mit unseren Argumenten begründen und vertiefen:

• Antwort auf „Geld bleibt hier“ (auch ohne Facebook-Konto sichtbar; Facebook-Nutzer: bitte durch Teilen verbreiten)
• Antwort auf „Saubere Energie aus der Schweiz“
• Antwort auf „Energiewende für 40 Franken“

Jetzt sind nicht neue, immer originellere Argumente gefragt, sondern erhöhter Druck hinter unseren Kernbotschaften: endlos steigende Kosten für die Verbraucher, wachsende Bevormundung der Bürger und Gefährdung unserer erstklassigen Energieversorgung. Ein Nein am 21. öffnet die Tür zur Lösung der wirklichen Probleme unserer Stromversorgung: Rettung der Wasserkraft, die zuverlässig, günstig und umweltfreundlich 60 Prozent unserer Elektrizität erzeugt, vor Konkurs und Ausverkauf.

Bitte mobilisieren Sie in Ihrem persönlichen Umfeld, damit wirklich alle Gegner des Energiegesetzes an die Urne gehen – es kommt auf jede Stimme an!

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Zwei Nachrichten erregen zurzeit Aufsehen, die ein Nein zum Energiegesetz untermauern, auch wenn es die Medien nicht aussprechen.

Erstens der Ruf der Stromversorger nach einer „Grundversorgungsprämie“ in der Höhe der heutigen KEV-Abgabe (1,6 bis 1,8 Rp./kWh). Vergessen wir nicht, dass den polemisch als Stromlobby bezeichneten Unternehmen 1. wirtschaftlich das Wasser bis zum Hals steht, da die europäische Energiewende-Politik ihr Geschäftsmodell der zuverlässigen einheimischen und CO2-freien Stromerzeugung und damit ihre Überlebensgrundlage zerstört, sie deshalb 2. die Sicherung unserer Stromversorgung immer weniger als ihre Pflicht ansehen und 3. diese Unternehmen, da sie im Eigentum von Gemeinden und Kantonen sind, uns, den Bürgern und Verbrauchern gehören und deshalb jede Schadenfreude fehl am Platz ist. Es ist nur logisch, dass die Schweiz zuerst ihre hervorragende Stromversorgung retten und deshalb auf neue Subventionen für nutzlosen und teuren Solar- und Windstrom verzichten soll.

Zweitens die Inbetriebnahme grosser Stromvernichtungs-Anlagen durch Alpiq als Alternative zu Deutschlands elektrischen Weichenheizungen, wenn Sonne und Wind gerade mehr Strom produzieren, als die Verbraucher benötigen und es für die Betreiber thermischer Kraftwerke billiger ist, durch negative Strompreise Einnahmen zu verlieren, als ihre Anlagen abrupt zu drosseln, was technisch und betrieblich nicht möglich ist. Dass die Stromkonsumenten die Verluste mit höheren Stromabgaben bezahlen, liegt auf der Hand, vom wirtschaftlichen und ökologischen Schaden ganz zu schweigen. Die Schuld liegt offensichtlich nicht bei den Firmen, die solche Anlagen betreiben, da sie mit der Stromerzeugung kein Geld mehr verdienen, sondern bei einer verfehlten Energiepolitik, die Solar- und Windkraftanlagen fördert.

Beide Nachrichten legen die fürchterliche Lage der Stromversorger offen, die scheinbar gute Miene zum bösen Spiel machen, anstatt jetzt, vor der Abstimmung am 21. Mai, der Bevölkerung ehrlich mitzuteilen, was Energiewende tatsächlich heisst. Es braucht deshalb uns, damit jemand es tut.

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Laut einer aktuellen Meinungsumfrage würden zurzeit 30 Prozent der Stimmberechtigten das Energiegesetz ablehnen, und 61 Prozent würden es annehmen. Wir müssen also Unentschiedene gewinnen und Leute, die heute noch mit Ja stimmen würden (erst die Hälfte der Stimmberechtigten hat sich mit der Vorlage auseinandergesetzt). Das Ergebnis am 21. Mai hängt jetzt vom Einsatz jedes Einzelnen ab! Tipps:

• Viele Medien sympathisieren mit dem Energiegesetz und geben den Gegnern wenig oder verzerrt Raum. Wir können das nicht ändern. Deshalb müssen wir selbst Situationen herstellen, in denen wir die Bevölkerung erreichen: Podiumsdiskussionen organisieren, Gastartikel publizieren, Leserbriefe und Online-Kommentare auf Zeitungsartikel und Facebook-Beiträge schreiben usw.
• In eigenen Beiträgen weder den Gegner noch Verbündete ansprechen, sondern alle übrigen, also die Unentschiedenen und die nicht restlos Überzeugten. Nur sie können uns zum Sieg verhelfen. Im Gespräch daran anknüpfen, was sie spontan glauben und meinen, dann Brücken zu einem Nein zu bauen.
• Schwindeleien des Gegners nicht hinnehmen, sondern entschieden korrigieren. An Falschaussagen wie „Kernenergie und fossile Energien werden subventioniert“, „Fotovoltaik ist wirtschaftlich“ oder „Das Energiegesetz kostet 40 Franken pro Haushalt“ hätten wir uns nie gewöhnen dürfen! Uninformierte Zuhörer halten Unwahres solange für wahr, wie es unwidersprochen bleibt.
• Vor einem öffentlichen Auftritt überlegen, welche Botschaften Sie vermitteln wollen, und diese von sich aus einbringen. Also nicht nur Fragen beantworten, sondern selbst Themen setzen.

Ein neues Nein-Plädoyer finden Sie auf unserer Kampagnenseite. (Französisch hier)

Hier eine PowerPoint-Präsentation mit nützlichen Illustrationen zur Unterlegung unserer Argumente. Und hier eine Erklärung, warum die Strombranche das Energiegesetz nicht bekämpft.

Kampagnenmaterial des überparteilichen Komitees unter der Führung der SVP finden Sie hier.

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In Unternehmerkreisen hört man über die Energiestrategie 2050, diese sei zwar nicht perfekt, aber annehmbar. Schliesslich gebe es keine vernünftige Alternative. Stimmt das?

Die Antwort ist zwei Mal nein. Erstens ist das Problem, das die Energiestrategie 2050 lösen soll, nicht naturgegeben, sondern frei gewählt. Das erklärte Ziel, auf 40 Prozent einheimische, günstige und CO2-freie Stromproduktion zu verzichten und neue Kernkraftwerke zu verbieten, ist noch nicht einmal sechs Jahre alt. Wer es nicht setzt, befindet sich nicht im Zugzwang.

Zweitens steckt die Stromversorgung tatsächlich in Schwierigkeiten, die durch die europaweite Politik einer Energiewende – radikale Bevorzugung erneuerbarer Energien und immer tiefere staatliche Eingriffe – verursacht sind. In den USA bezahlen die Endverbraucher für die Kilowattstunde Strom heute 10 Cent. In der Schweiz ist es das Doppelte, in Deutschland das Dreifache. Europas Überregulierung führt zu tiefen Marktpreisen und hohen Endverbraucherpreisen. Der europäische Strommarkt ist faktisch ausser Kraft gesetzt.

Das neue Energiegesetz löst die vorhandenen Probleme der Stromversorgung nicht, sondern verschärft diese noch. Wer sich dieser Erkenntnis heute verschliesst, wird morgen einen fürchterlichen Preis bezahlen. Denn Stromnetze, Kraftwerke und Grenzkapazitäten gehorchen nicht der politischen Korrektheit, sondern den Gesetzen der Physik. Wenn der letzte Toleranzwert einmal überschritten ist, dann knallt es. Der Auslöser wird ein Zufall sein, der bei einer verantwortlichen Politik problemlos aufgefangen worden wäre.

Das Energiegesetz beseitigt nicht die Gefahr des Konkurses und der Verstaatlichung der Stromunternehmen (die vorgesehenen 0,2 Rp./kWh für die bedrängte Wasserkraft sind ein Tropfen auf den heissen Stein und praktisch ein Schweigegeld an die Strombranche und die Gebirgskantone), es bremst nicht den Anstieg der Strompreise, sondern beschleunigt diesen, und es behebt auch nicht die Stromknappheit im Winter, sondern verschärft diese. Von Dreckstrom-Import, fossilen Kraftwerken in der Schweiz und Landschaftsverschandelung ganz zu schweigen.

Wer Bundesrätin Leuthards unzutreffende Rede einer „alternativlosen Energiewende“ übernimmt, mag damit zwar diesem oder jenem Stirnrunzeln entgehen, verrät aber seine Mitbürger, die es nicht besser wissen können, und seine Kinder.

Die Alternative ist übrigens einfach: Ablehnung des Energiegesetzes am 21. Mai, um weiteren Schaden zu verhindern, und den sofortigen Auftrag an den Bundesrat zu einer wirksamen vorübergehenden Nothilfe für die bedrängten Stromwirtschaft, damit diese unsere Vermögenswerte der Stromversorgung zum Wohl aller sichern kann. Begleitend, und dies ist kein Widerspruch, muss der Gesetzgeber sich schrittweise aus dem Energiesystem zurückziehen, damit dieses wieder frei atmen kann und der Strommarkt gesund wird. Alles Übrige ergibt sich dann von selbst.

Einen Foliensatz zu diesem Thema finden Sie hier.

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Vor zehn Tagen hat der Nationalrat dem Pariser Klima-Abkommen zugestimmt. Das Spezielle an diesem ist, dass nicht dasselbe Ziel für alle Länder gilt, sondern für jedes Land das Ziel, das es selbst eingebracht hat. Bundesrätin Leuthard schlug ohne vernünftigen Grund die Halbierung des Schweizer CO2-Ausstosses vor.

Erinnern wir uns: Der CO2-Ausstoss steigt weltweit an, und die Schweiz trägt ein Tausendstel dazu bei. Selbst wenn unser Land von heue auf morgen kein CO2 ausstiesse, hätte dies keinerlei Wirkung auf das Klima. Zudem ist die Schweiz das CO2-effizienteste Industrieland der Welt. Jede weitere CO2-Senkung kostet mehr als die vorangehende. Ob der Gesetzgeber günstige ausländische Zertifikate zulassen wird, steht ebenso in den Sternen wie, ob diese Zertifikate in Zukunft günstig bleiben. Bundesrätin Leuthard stösst unser Land in eine missliche Lage, und das Parlament gibt seinen Segen dazu.

Bundesbern lebt in einer anderen Welt. Zwar lehnten 90 Prozent der SVP- und 16 Prozent der FDP-Vertreter das Klima-Abkommen ab, doch alle (!) übrigen Parteien stimmten geschlossen dafür. Gleichzeitig fordern der grüne Nationalrat Girod eine Schweiz ohne fossile Energien und sein Kollege Glättli ein Verbot von Benzin- und Dieselautos. Grüne fordern immer etwas mehr, als Bürgerliche gerade durchgehen lassen. So mehren sie seit Jahren ihren Einfluss. Solange Bürgerliche ohne feste Grundsätze und ohne Strategie handeln, hat eine liberale Energie- und Klimapolitik im Bundeshaus keine Chance.

Ein Lichtblick war die offene Diskussion und der knappe Entscheid über die Abstimmungsparole der FDP zur Energiestrategie 2050, selbst wenn es knapp nicht zu einem Nein gereicht hat.

Das Beispiel zeigt, dass das Referendum wirkt, und dass Volksabstimmungen zurzeit das einzige Mittel sind, um unsinnige und teure energie- und klimapolitische Entscheide zu stoppen. So gewinnen wir politisches Terrain zurück.

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Auf unserer Kampagnen-Webseite finden Sie neu Antworten auf die sieben Energiewende-Märchen aus dem vorletzten Newsletter (auch auf Französisch). Zum Beispiel:

Erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze und behalten das Geld in der Schweiz.

Tatsache ist: Wenn wir in Zukunft für Energie mehr ausgeben, bleibt weniger Geld für das übrig, was wir eigentlich begehren: Ferien, eine neue Wohnungseinrichtung, eine Altersrente usw. Energie verbrauchen wir ja nicht, um sie selbst zu geniessen, sondern um unsere Arbeit produktiver und das Leben zivilisierter und angenehmer zu machen.

Den Energieeinsatz künstlich einzuschränken, würde die ganze Volkswirtschaft belasten und mehr bestehende Arbeitsplätze zerstören als neue schaffen. Mit Subventionen geschaffene Arbeitsplätze verschwinden, sobald die Subvention wegfällt. Der Vorteil günstiger Energie für Mensch und Wirtschaft ist unvergleichlich gross.

Bitte „liken“ Sie unsere Facebook-Seite, bringen Sie dort Kommentare an und teilen Sie Beiträge, die Ihnen gefallen. Damit verbreiten Sie unsere Botschaften da, wo sich 3 Millionen Schweizerinnen und Schweizer täglich aufhalten! Befreundete Seiten sind Ruinöses Energiegesetz Nein, Energiewende? Nein danke!, Energiesuisse.net und Kettenreaktion.

Zögern Sie nicht, auch auf gegnerischen Seiten zu kommentieren: Ja zur Energiestrategie 2050, Schweizer Wirtschaft für die Energiestrategie 2050 und Ja zur Energiestrategie.

Alliance Energie finanziert sich ausschliesslich aus Spenden. Ihr Beitrag geht direkt in den Abstimmungskampf (Kontoangaben hier). Danke für Ihre Unterstützung!

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„Die Energiekommission des Nationalrates will vorerst nichts wissen von Lenkungsabgaben“, schrieben jüngst die Schaffhauser Nachrichten. Das Wörtchen „vorerst“ verdient eine Ehrenmedaille.

Grüne, Linke, die CVP und Teile der FDP tun zurzeit alles, um bis zur Abstimmung vom 21. Mai über das revidierte Energiegesetz (Energiestrategie 2050) den Ball flach zu halten, damit das Volk Ja stimmen wird. Ist das Energiewende-Gesetz erst unter Dach und Fach, dann legen die Energiewender ihre Zurückhaltung ab und werden rücksichtslos Massnahmen beschliessen, um die Absenkziele zum Energieverbrauch und die Ausbauziele zur schwankenden Stromerzeugung aus Sonne und Wind, die im Gesetz stehen werden, zu erreichen. Dann mögen Haushalte, Gewerbe und Industrie klagen, soviel sie wollen: Der Kurs wäre besiegelt.

Deshalb ist das Nichteintreten auf die Lenkungsabgabe nicht ein Grund zur Beruhigung, sondern zur Beunruhigung. Erstens ist sie nach einem Kommissionsentscheid noch nicht vom Tisch. Zweitens kann sie, einmal verworfen, jederzeit wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Drittens sind dem Einfallsreichtum von Politik und Verwaltung keine Grenzen gesetzt, um andere, noch teurere Massnahmen zu beschliessen, sobald die Energiestrategie 2050 Gesetz ist.

Darum müssen wir alles daran setzen, um am 21. Mai diesen Albtraum für alle, die mit einer Energiewende nicht Geschäfte machen, sondern dafür bezahlen müssen, zu beenden.

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Die zwei grössten Exportbranchen der Schweiz – die Pharma- und die Maschinenindustrie – lehnen die Energiestrategie 2050 ab. Ihre Verbände, Swissmem und Scienceindustries, setzen sich für ein Nein am 21. Mai ein.

Es ist zu hoffen, dass weitere Wirtschaftsverbände den zerstörerischen Ernst der Energiestrategie erkennen werden, bevor es für Gegenwehr zu spät ist. Denn täuschen wir uns nicht: Lehnt das Parlament die vorgesehene Energie-Lenkungsabgabe ab, dann wird es stattdessen andere, nicht weniger teure Massnahmen beschliessen, um jene Ziele zu erreichen, die es mit der Energiestrategie 2050 selbst gesetzt hat. Dafür sorgt eine robuste Mehrheit von Linken und Grün-Bürgerlichen.

Es gibt bis heute Märchen über eine Energiewende. Wer für ein Nein am 21. Mai kämpft, muss sie jetzt aufdecken, damit seine Argumente in der Abstimmungskampagne den Märchen-Panzer nur durchdringen können. Die Märchen sind:

1. AKW haben keine Zukunft, schon gar nicht neue.
2. Ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien ist bezahlbar und kann die ausfallende Stromproduktion aus AKW ersetzen.
3. Es gibt grosse Energiesparpotentiale, die aus schlechten Gründen nicht ausgeschöpft sind.
4. Eine Energiewende ist unumgänglich; sonst gehen uns die Energievorräte aus, und die Klimaänderung zerstört die natürlichen Lebensgrundlagen.
5. Erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze und behalten das Geld in der Schweiz.
6. Die Schweiz kann und soll es sich leisten, mit gutem Beispiel voranzugehen.
7. Mit gutem Willen lässt sich eine Energiewende schaffen.

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