Medienspiegel (1)

Das Angebot

Weltwirtschaft

Vergangenen Freitag entschied die SVP, das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 zu ergreifen, sofern die Wirtschaft den anschliessenden Abstimmungskampf unterstützen wird (Medienmitteilung).

Damit erhält die Wirtschaft einen Volksentscheid über eine Energiewende angeboten, ohne selbst die Mühe des Referendums auf sich nehmen zu müssen. Ihr Interesse daran ist offensichtlich:

  • Das Gewerbe (Gewerbeverbände, Handelskammern), da es die Hauptlast einer Energiewende trägt: über Abgaben und Steuern, durch Vorschriften und Verbote, durch weniger kaufkräftige Konsumenten und günstiger produzierende ausländische Konkurrenten
  • Die Exportwirtschaft (Industrieverbände, Economiesuisse), da Stromausfälle für sie katastrophale Folgen haben und energieintensive nicht-abgabenbefreite Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden
  • Die Elektrizitätswirtschaft (Überland-, Regional- und Stadtwerke), da ihre Chancen, mit Stromerzeugung Gewinn zu erwirtschaften, und ihre unternehmerische Freiheit sich mit einer Energiewende-Politik zunehmend verschlechtern.

Auch die Verbraucher (Automobil-, Hauseigentümer-, Konsumenten- und Mieterverbände) und die Natur- und Heimatschützer sollten sich überlegen, was ihre wirklichen Interessen sind, und diese offen und energisch vertreten.

Nach dem Willen in Bundesbern bliebe es nicht bei der Energiestrategie 2050. Bereits geplant sind eine Energie-Lenkungsabgabe, die zwar einfacher, aber noch teurer ist, und Eingriffe ins Privatleben, mit denen die an der Pariser Klimakonferenz gegebenen Versprechen eingelöst werden sollen. Mit der Energiestrategie 2050 verlässt unser Land eine zweckmässige und massvolle Umweltpolitik. Es ist einfacher und auch menschlicher, einen Irrweg frühzeitig zu verlassen, als wie Deutschland stur daran festzuhalten.

Mit dem Referendum erhält das Volk die Gelegenheit, sich zur Abkehr von einer bewährten Energiepolitik zu äussern und für den zukünftigen Kurs die Verantwortung zu tragen. Die Wirtschaft kennt ihre Energie-Bedürfnisse, schafft Arbeit und Wohlstand und ist ein Teil der Gesellschaft. Sie kann die mit dem Referendum gebotene Chance ergreifen oder nicht. Dies im Wissen, dass die nächste Generation sich nicht nur daran erinnern wird, was wir heute getan, sondern auch an das, was wir heute unterlassen haben – als Bürger, Unternehmer oder Verbandsverantwortliche.…

Unsere beste Hoffnung

Die Energiestrategie 2050 geht nächstens in die Schlussrunde. Würde sie Gesetz werden, hiesse dies für unser Land beträchtlich mehr Flatterstrom, massiv höhere Ausgaben zur Produktion, Verteilung und Speicherung dieses Stroms, stärkere Abhängigkeit von Stromlieferungen aus dem Ausland und ein höheres Blackout-Risiko, beschleunigte Verspargelung und Verspiegelung unserer schönen Landschaften und schlechtere Chancen für die Betroffenen, sich dagegen zu wehren, teurere und entsprechend weniger Eigenheime, mehr Stromimporte aus deutschen Kohle- und französischen Kernkraftwerken und sehr wahrscheinlich fossil betriebene Kraftwerke in der Schweiz, eine Stromwirtschaft, die auf den Ruin zusteuert und verstaatlicht und unrentabel betrieben werden müsste, verrammelte Türen gegen eine verbesserte Kernenergie, einen immer grösseren Staat und kleinere, weniger freie Bürger.

Diese Schreckensaussicht genügt, um die Energiestrategie 2050 integral abzulehnen und das Referendum dagegen zu ergreifen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu bieten, diesen Dinosaurier mit Jungengesicht unschädlich zu machen.

Uns treibt aber mehr an als die Abscheu vor einer schädlichen und nutzlosen Energiewende. Wir glauben an die Stärken der Schweiz: ein Land, das Öko-Fanatiker, die uns eine „grüne Wirtschaft“ (am 25. September) oder einen forcierten Atomausstieg (am 27. November) verpassen möchten, ins Aus laufen lässt. Eine Schweiz, die dem Einzelnen und dem freien Markt vertraut. Eine Schweiz, die eher auf viele verteilte Entscheide als auf einen zentralen, mit Zwang herrschenden Staat setzt. Eine Schweiz, die dem technischen Fortschritt Raum lässt und nicht willkürlich entscheidet, was die Technik der Zukunft sein soll. Diese Stärken haben uns zum freiesten und wohlhabendsten Land in Europa gemacht. Diese Schweiz ist immer noch unsere beste Hoffnung. Erhalten wir ihre freiheitliche Grundordnung!

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Referendum, fertig, los!

Karikatur_SchweizVerschandelt

Alliance Energie bereitet das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 vor. Voraussichtlich in acht Wochen, am 11. Oktober, beginnt die Unterschriftensammlung. Dann haben wir hundert Tage Zeit, um die nötigen 50’000 Unterschriften zu sammeln.

Mit dem Referendum können wir eine teure, gefährliche und umweltschädigende Fehlentwicklung stoppen und den Weg zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung durch eine liberale Energiepolitik frei machen.

Ob eine grosse Organisation wie z.B. der Gewerbeverband, die FDP oder die SVP das Referendum unterstützen wird, steht derzeit noch offen. Deshalb bereitet Alliance Energie den schwierigsten Fall vor, nämlich den Alleingang zusammen mit kleineren Organisationen.

Darf ich auf Sie zählen? Möchten Sie, privat oder als Vertreter einer Organisation, mehr tun als selbst unterschreiben?

Dann antworten Sie bitte mit diesem kurzen Formular.

Energie ist der Grundstoff einer zivilisierten und industrialisierten Gesellschaft. Ihr persönlicher Einsatz dient unserer Zukunft und unserem Land!…

Immer diese Euphorie

Seit Bertrand Piccard 2003 seine Solar Impulse angekündigt hatte, herrschte Kopflosigkeit. Journalisten, Wissenschaftler und Politiker überboten sich mit euphorischen Reden auf ein angeblich wegweisendes Projekt, das eine völlig neue Energieversorgung einläuten und einer Energiewende zum Durchbruch verhelfen würde.

Seit der Landung von Piccards Flugobjekt siebzehn Monate nach dessen Start suchen die Medien nach Worten. Einzelne haben die Ausweglosigkeit erkannt und endlich kritischen Einschätzungen Raum gegeben. Solar Impulse war offensichtlich kein grosser Sprung für die Menschheit, sondern ein Spielzeug für reiche Leute. Dass Piccard dafür nicht nur privates Geld, sondern auch Steuermittel lockermachen konnte – fünf Millionen Franken allein vom Bund –, beweist die leichte Verführbarkeit von Staatsangestellten.

Wer meint, mit dem Zusammenfallen des Soufflees sei die Sache gelaufen, täuscht sich. Dreizehn Jahre lang drang die Propaganda in die Herzen und Köpfe gutgläubiger Bürger. Der politische Druck für die gleichfalls zum Scheitern verurteilte Energiestrategie 2050 beruht auf denselben euphorischen Gefühlen wie die Solar Impulse. Das Wort Euphorie bezeichnet ein rauschhaftes Glücksgefühl. Psychiater verstehen darunter eine krankhaft übersteigerte, durch die objektiven Umstände nicht gerechtfertigte Hochstimmung. Von den totalitären Regimen des vergangenen Jahrhunderts wissen wir, dass politische Richtungsentscheide aufgrund einer kollektiven Euphorie sich katastrophal auswirken können.

Die Politik einer Energiewende stirbt erst, wenn ihre Idee gestorben ist. Laut der Psychologin Elisabeth Kübler-Ross läuft Sterben in fünf Phasen ab: Nicht wahr haben wollen, Zorn, Verhandeln, Depression, Annahme. Die Energiewende-Gläubigen befinden sich noch in einer Frühphase. Begleiten wir sie bei der Annahme des Unausweichlichen: Klären wir die Bürger auf.

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Der Kampf der Ideen

John-Lennon-in-1970

Von Lukas Weber, Alliance Energie

Es erscheint paradox: Der Sozialismus, die beherrschende Ideologie des Sowjetimperiums, ist seit dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 in der Schweiz nicht zurückgewichen, sondern vorgerückt.

Ab 1990 schnellte die Staatsquote in sechs Jahren von 28 auf 33 Prozent des Bruttoinlandprodukts, und die Schuldenquote der Schweiz stieg in 13 Jahren von 29 Prozent auf 51 Prozent an (2014: 35 Prozent). Die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt kletterten in nur zehn Jahren von 22 auf 31 Prozent des Bundeshaushalts.

Gleichfalls ab 1990 holten die linken Parteien im Ständerat von einem Zehntel der bürgerlichen Sitze auf ein Drittel auf, während sie im Nationalrat bei einem Drittel der bürgerlichen Sitze verharrten. Die linken Parteien blieben den bürgerlichen immer deutlich unterlegen. Der Linkskurs in der nationalen Politik nach 1989 lässt sich also nicht mit dem Kräfteverhältnis zwischen linken und bürgerlichen Parteien erklären. Es scheint, dass das bürgerliche Lager selbst sich weltanschaulich verändert hat.

Beispiel Umweltpolitik

Ein Beispiel für die Verschiebung der ideologischen Kräfteverhältnisse liefert die heutige Umwelt- und Klimapolitik. …

Knochen und Fleisch

In jüngerer Zeit hört man aus Wirtschaftskreisen, die Energiestrategie 2050 sei inzwischen akzeptabel, es gebe „kein Fleisch am Knochen“, gegen das zu kämpfen sich lohnen würde.

Tatsache ist, dass die Gesetzesvorlage, die heute im Parlament vorliegt, praktisch identisch ist mit jener, die vor bald vier Jahren von der Wirtschaft völlig (Swissmem, Scienceindustries) oder weitgehend (z.B. Economiesuisse) abgelehnt wurde. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum ein erzwungener Verzicht auf 40 Prozent einheimischer Stromproduktion und eine Vierteilung des CO2-Ausstosses plötzlich kein Problem sein sollten.

Tatsache ist zudem, dass die Energiestrategie 2050 riesige Kosten, aber keinen Nutzen bringt: Die übrigen weltweit 437 AKW bleiben in Betrieb, 67 neue werden gebaut und 161 geplant. Der CO2-Ausstoss steigt zudem in weiten Teilen der Welt stark an. Der schweizerische macht davon ein Tausendstel aus und ist, gemessen an der Wirtschaftsleistung, schon heute der tiefste aller industrialisierten Länder!

Tatsache ist schliesslich, dass energetische Gebäudesanierungen, für die der Staat jährlich hunderte Millionen Steuerfranken ausgibt, Geldverschwendung sind (253 Franken pro vermiedene Tonne CO2 im Vergleich zu 8 Franken für ein entsprechendes Zertifikat). Die neuen erneuerbaren Energien sind ebenfalls Geldverschwendung – sie kosten uns das Vierfache des Strom-Markpreises und schaffen Probleme im Stromnetz, deren Behebung weitere Mittel verschlingt.

Wer all dies weiss und verschweigt, ob als Journalist, Politiker, Forscher, Staatsangestellter oder Unternehmer, trägt dafür moralisch Verantwortung. Angesichts der Mutlosigkeit der Wirtschaft werden Grüne sich die Hände reiben und sich sogleich den nächsten Angriff auf die reiche und bürgerliche Schweiz ausdenken. Und die Wirtschaft wird erst protestieren und dann „kein Fleisch am Knochen“ finden…

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Wann kommt der Kurswechsel?

EnergiewendeMitKerzen

Eine Energiewende führt unser Land nicht in eine strahlende Zukunft, sondern entzieht ihm einen Grundstoff, von dem eine blühende Wirtschaft und eine menschliche Gesellschaft abhängen. Die Illusion einer Energiewende beruht auf Unwissenheit, Leichtgläubigkeit und revolutionären Ideen. Noch ist Zeit, sie zu stoppen.

Von Lukas Weber, Alliance Energie

Vor einigen Jahren hat die Schweiz sich daran gemacht, ihre sichere, günstige und umweltfreundliche Stromversorgung, um die sie die Welt beneidet, gegen ein instabiles, teures und umweltbelastendes Energiesystem einzutauschen. Der Traum einer Energiewende klingt gut: kostenlose und saubere Energie im Überfluss. Das Gesetzgebungsprojekt dazu heisst Energiestrategie 2050 und wird zurzeit im nationalen Parlament behandelt.

Die Wirklichkeit jedoch ist eine andere, dies zeigt Deutschland, das mit einer Energiewende bisher am weitesten gegangen ist: die höchsten Strompreise Europas, verschandelte Landschaften, ein unverändert hoher CO2-Ausstoss, zunehmende Auslandabhängigkeit zum Ausgleich der erneuerbaren Stromproduktion und gesunde Stromunternehmen, die vor dem Konkurs stehen. Eine Energiewende ist kein Traum, sondern ein Albtraum!

Motiv: Atomausstieg

Im Staatsziel, auf Atomkraft zu verzichten, liegt der Kern des Problems, wie immer man dazu persönlich auch stehen mag. Vierzig Jahre lang hat die Ökologiebewegung darauf hingearbeitet. Dies erklärt ihre Hartnäckigkeit und die Radikalität der Mittel. Für den Atomausstieg ist offenbar kein Preis zu hoch: weder die Zerstörung geschützter Landschaften noch steigende Energiekosten noch ein erhöhter CO2-Ausstoss.…

Heisser Herbst

Der Nebel über der Energiepolitik lichtet sich. Im Herbst stimmen wir über die Atomausstiegsinitiative ab und sammeln Unterschriften fürs Referendum gegen die Energiestratege 2050.

Gemäss Atomausstiegsinitiative müssten unsere Kernkraftwerke nach 45 Jahren Betrieb stillgelegt werden. Technisch halten sie aber 60 Jahre und mehr. Der Staat darf bisher nur bei ungenügender Sicherheit eine Stilllegung anordnen. Würde die Volksinitiative angenommen, dann müssten das AKW Beznau I sofort und Beznau II und Mühleberg nächstes Jahr ausser Betrieb genommen werden. Die Eigentümer müssten aus Steuermitteln entschädigt, es müssten schweizerische Gaskraftwerke gebaut und massiv mehr Strom aus ausländischen AKW und Kohlekraftwerken importiert werden. Die Zwängerei der Initianten und die Nachteile für unsere Stromversorgung und die Volkswirtschaft sind offensichtlich. Deshalb kämpfen der Bundesrat, das Parlament, die Wirtschaft und die bürgerlichen Parteien gegen die Atomausstiegsinitiative. Sie wird wahrscheinlich deutlich abgelehnt.

Anspruchsvoller ist das Referendum gegen die Energiestrategie 2050, mit voraussichtlich folgendem Zeitplan: Verabschiedung vom Parlament am 30. September, Beginn der Unterschriftensammlung am 11. Oktober und Eingabefrist am 19. Januar 2017. Das Departement Leuthard und das Parlament haben potentielle Referendumswillige – Stromwirtschaft, energieintensive Branchen, Exportwirtschaft und Gewerbe – mit Zuckerbrot und Peitsche so traktiert, dass sie inzwischen glücklich, windelweich oder einfach erschöpft sind. Entsprechend patriotisch ist der Einsatz fürs Referendum, da eine Energiewende die Schweiz schrittweise verschandeln, auszehren und lahmlegen würde. Die grösste Aufgabe ist, die Diskussion aus dem Kreis der technisch und ökonomisch Geschulten auf die ganze Gesellschaft zu erweitern, sie also zu einer Herzensangelegenheit für jedermann zu machen. Es kommt auf jeden Einzelnen an: jede Person, jede Organisation, jeden Franken – nur so kann das Referendum gelingen.

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